Satzung

Geschäftsordnung der Wählervereinigung  „Bamberger Allianz“

vormals „Bamberger Realisten“
                                                                                                                 

§ 1 Name und Sitz      
 
Der Verein führt den Namen: Bamberger Allianz. Er ist Rechtsnachfolger des gemeinnützigen Vereins/ der Wählergemeinschaft „Bamberger Realisten“, mit Sitz in Bamberg. Eine Eintragung in das Vereinsregister ist derzeit nicht vorgesehen.  
 
 
§ 2 Selbstverständnis, Ziele und Aufgaben  
 
1.  Die Wahlgemeinschaft „Bamberger Allianz“ ist eine überparteilich-unabhängige Gemeinschaft von Bürgern, die sich miteinander in ihrem Einsatz für  die Stadt Bamberg verbunden fühlen.
Die  Ziele ihres politischen Handelns sind das Wohl der Bewohner Bambergs,  sowie die Erhaltung, Gestaltung und Weiterentwicklung der Weltkulturerbestadt  Bamberg.  Der  Verein vertritt  alle  Bewohner  in  allen  Belangen  insbesondere  aber  auch  die  Interessen des Klein-  und Mittelstandes (Handwerk, Händler, Freiberufler und andere Selbstständige).
Die  Gemeinschaft  „Bamberger  Allianz“  beteiligt  sich  an  den  Kommunalwahlen  in  der  Stadt Bamberg. Das Kennwort ist „BA“
 
2.  Die Ziele des politischen Handelns werden in Leitsätzen zur jeweiligen Kommunalwahl festgehalten. Jedes Mitglied der Wahlgemeinschaft „Bamberger Allianz“, bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der BR Deutschland, zu den Prinzipien des sozialen Miteinanders sowie zur freien, sozialen Marktwirtschaft und zur kommunalen Selbstverwaltung des Freistaats Bayern.
Die Wählervereinigung „Bamberger Allianz“ versteht sich nicht als Partei. Sie sieht sich als Gemeinschaft für alle parteiunabhängigen Bürgerinnen und Bürger, die sich aktiv an der Kommunalpolitik in Bamberg beteiligen wollen.
 
3.  Der Verein verfolgt keine eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
 
 
§ 3 Mitgliedschaft  
 
Die  Mitgliedschaft  kann  von  natürlichen  Personen  erworben  werden,  die  das  16.  Lebensjahr vollendet  haben.  Mitglied  kann  jede  Person  werden,  welche  von  einem  Mitglied  vorgeschlagen wurde, sofern sie nicht einer Partei angehört. Der Aufnahmeantrag bedarf der schriftlichen Form.
Die  Aufnahme  einer  Person  muss  von  2/3  Mehrheit  einer  Mitgliederversammlung  genehmigt werden. Der/die Bewerber/in ist über die Entscheidung zu unterrichten. Wird ein Aufnahmeantrag abgelehnt,  so ist der Verein  nicht verpflichtet,  Gründe  hierfür  anzugeben.  Einspruch gegen die Ablehnung  ist  innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe an die Mitgliederversammlung zulässig, die mit einfacher Mehrheit entscheidet. Der Beschluss ist unanfechtbar.  
 
1.  Andere außerparteiliche Organisationen können der Wählervereinigung „Bamberger Allianz“ Bamberg  als  korporatives  Mitglied  beitreten.  Sie  werden  durch  einen  von  ihnen  selbst bestimmten  Beauftragten  vertreten.  Ihr  Stimmrecht  ist  dem  eines  natürlichen  Mitglieds gleichgestellt.  
 
2.  Zu Ehrenmitgliedern können von der Hauptversammlung Personen ernannt  werden, die sich um die „Bamberger Allianz“ besondere Verdienste erworben haben.  


§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft
 
1.  Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss.
 
2.  Der Austritt ist jederzeit möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem 1. Vorstand. Ein Mitglied kann mit 2/3 Mehrheit der Versammlung ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten in grober Weise gegen die Interessen der „Bamberger Allianz“, oder den allgemeingültigen Rechtsvorstellungen verstößt.  
Bereits gezahlte Beiträge werden nicht zurückerstattet. Im Streitfall entscheidet die Mitgliederversammlung.    
 
 
§ 5 Beiträge
 
Die Höhe und Art des Mitgliedsbeitrages regelt eine gesonderte Finanz- und Beitragsordnung, die bei Eintritt in den Verein durch die Vorstandschaft an das neue Mitglied auszuhändigen ist. Die Mitglieder haben dem Kassenwart eine Einzugsermächtigung auszustellen. Die Abbuchung erfolgt jährlich. Der
Mitgliedsbeitrag wird von der Jahreshauptversammlung festgesetzt. Er ist jährlich zu entrichten. Wer mit dem Mitgliedsbeitrag nach schriftlicher Zahlungsaufforderung länger als 12 Monate im Verzug ist, kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden.  
 
 
§ 6 Organe  
 
Organe Wählergemeinschaft „Bamberger Allianz“  
 
a)  die Hauptversammlung  
b)  die Mitgliederversammlung
c)  der Vorstand
 
Der Vorstand übt seine Arbeit ehrenamtlich aus.
 
 
§ 7 Mitgliederversammlungen
 
Die Hauptversammlung ist das oberste Organ der Wählergemeinschaft „Bamberger Allianz“ Bamberg. Es gibt die regelmäßige Mitgliederversammlung und die Hauptversammlung.
Mitgliederversammlungen werden vom ersten Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung, vom zweiten Vorsitzenden geleitet.  
Ist  auch dieser verhindert,  wählt  die  Mitgliederversammlung aus  hrer  Mitte  den Versammlungsleiter.  Die Mitgliederversammlung kann eine Ergänzung  der  vom  Vorstand festgesetzten Tagesordnung beschließen. Soweit die Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt, entscheidet bei der Beschlussfassung der Mitgliederversammlung die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.  
Beschlussfähigkeit besteht, wenn mind. fünf Mitglieder anwesend sind.
 
1.  Versammlungen
 
(a) Aufgaben der Hauptversammlung  
 
- Beschlussfassung  über  grundlegende  und  wichtige  Aufgaben  der  Wählervereinigung „Bamberger Allianz“
- Wahl des Vorstands, des Beirats (soweit erforderlich) und der Kassenprüfer,
- Entlastung des Vorstands,
- Festlegung der Finanz- und Beitragsordnung..
- die Diskussion und Vorgabe der politischen Richtlinien
- die Änderung der Geschäftsordnung (siehe auch außerordentliche Hauptversammlung)
  eine Änderung der Geschäftsordnung kann nur mit einer 3/4 Stimmenmehrheit der anwesenden
Mitglieder beschlossen werden, sie ist der Einladung im Wortlaut beizufügen. Zur Änderung des
Zwecks des Vereins ist die Zustimmung von 3/4 notwendig
 
- die Vergabe der Ehrenmitgliedschaft
- die Jahreshauptversammlung findet alljährlich statt. Die Mitglieder sind dazu unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens 10 Tage vorher von der / dem Vorsitzenden einzuladen. Schriftlich per E-Mail, per Fax oder postalisch. Hierbei gilt das Datum der Absendung. Anträge zur Tagesordnung sind spätestens 4 Tage vor der Versammlung beim Vorsitzenden einzureichen.
Über die Aufnahme zusätzlicher Tagesordnungspunkte entscheidet die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder
In die Tagesordnung sind aufzunehmen:
-  der Jahresbericht der / des Vorsitzenden
-  der Rechenschaftsbericht der / des Schatzmeisterin / Schatzmeisters
-  die Entlastung des Vorstands  
-  Wahlen (soweit diese anstehen)
- Anträge
 
Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerberinnen oder Bewerbern, die die meisten Stimmen erhalten haben, statt. Gewählt ist dann die- / derjenige, die / der die meisten Stimmen erhalten hat; bei gleicher Stimmenzahl entscheidet dann das von der / dem Vorsitzenden der Versammlung zu ziehende Los. Auf Antrag ist das Abstimmungsverfahren geheim/schriftlich durchzuführen. Stimmübertragungen nicht anwesender Mitglieder bedürfen der Schriftform.  
 
(b) Aufgaben der außerordentliche Hauptversammlung
 
-  Beschlussfassung über das Aufstellen von Wahlvorschlägen für öffentliche Wahlen - die Änderung der Geschäftsordnung (siehe auch Jahreshauptversammlung) eine Änderung  der Geschäftsordnung  kann nur mit einer 3/4 Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden, sie ist der Einladung im Wortlaut beizufügen. Zur Änderung des Zwecks des Vereins ist die Zustimmung von 3/4 notwendig.
 
(c) Die regelmäßige Mitgliederversammlung
 
Die regelmäßige Mitgliederversammlung findet monatlich, in der Regel an einem festgelegten Tag, jedoch nur  außerhalb der  Schulferien statt. Ihr  obliegt die besondere Aufgabe  aktuelle politische Fragen  zu  diskutieren  und  Vorschläge  für  die  Mandatsträger  zu  unterbreiten.  Die  Mandatsträger sind  angehalten,  die  Vorgaben  und  Beschlüsse  der  Mitgliederversammlung,  in  ihrer  politischen Arbeit zu verfolgen und umzusetzen, wenn diese nicht gegen gültige Gesetze verstoßen.
 
Eine  außerordentliche  Mitgliederversammlung  außerhalb  des  Terminrhythmus  muss  einberufen werden, wenn ein Zehntel der Vereinsmitglieder dies schriftlich und unter Angaben des Zweckes und der Gründe verlangt.  
Zur Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung reicht die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen  durch  die  stimmberechtigten  Mitglieder  aus.  Stimmberechtigt  ist  jedes  anwesende Mitglied  mit  einer  Stimme.  Auf  Antrag  ist  das  Abstimmungsverfahren  geheim/schriftlich durchzuführen. Stimmübertragungen nicht anwesender Mitglieder bedürfen der Schriftform.
 
Aufgaben
 
-  Aufnahme von Mitgliedern
-  Bereitstellung zusätzlicher Mittel für den Vorstand
-  Genehmigung außerplanmäßige Tagesgeschäfte
-  die Diskussion und Vorgabe der politischen Richtlinien
 
 
§ 8 Vorstand
 
1.  Der Vorstand wird auf die Dauer von 2 Jahren gewählt.  
 
Die Vorstandschaft besteht aus
 
a)  der / dem geschäftsführenden Vorsitzenden,
b)  der / dem stellvertretenden Vorsitzenden,
c)  der / dem Schriftführer / -in,
d)  der / dem Schatzmeister / -in, a) bis d)  werden einzeln gewählt
e)  bis zu vier Beisitzer/innen, max. zwei Mandatsträger, Blockabstimmung möglich
 
Der Vorstand darf höchstens zur Hälfte aus Mandatsträgern der Wählergemeinschaft „Bamberger Allianz“ bestehen; Mandatsträger können jedoch jederzeit vom geschäftsführenden Vorstand eingeladen werden. Die Ämter b) – e) können in Personalunion geführt werden. Dem Vorstand kann beratend ein Kuratorium/Beirat zur Seite stehen, das durch den Vorstand bestimmt und durch die regelmäßige Versammlung genehmigt wird.  
 
2.  Scheidet  ein  Mitglied  des  Vorstandes  vorzeitig  aus,  so  soll  diese  Position  bis  zur  nächsten Mitgliederversammlung  kommissarisch  vom  Vorstand  mit  einem  Vereinsmitglied  besetzt werden.
 
3.  Vorstand im Sinne des Gesetzes ist der Vorsitzende und  der Stellvertreter; jeder ist einzeln vertretungsberechtigt.  Rechtlich  wird  der  Verein  durch  die/den  1.  Vorsitzende/n  allein  oder durch die übrigen Mitglieder gemeinsam vertreten.
Bei Verhinderung der/des Vorsitzenden vertritt diese/n der Stellvertreter allein oder die/der Schriftführer/in und die/der Schatzmeister/in gemeinsam.  
 
4.  Die Vertretungsberechtigten können den Verein gegenüber Dritten in Höhe bis zu insgesamt 1000,-- € jährlich, vertreten. Zusätzliche Mittel kann die regelmäßige Mitgliederversammlung genehmigen.
 
5.  Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung, Umsetzung der politischen Richtlinien der Versammlung, Zusammenarbeit mit dem(n) Mandatsträger(n).  
Die Vorstandschaft hat bei Bedarf einen Haushaltsplan aufzustellen. Kosten für Wahlkämpfe oder sonstige außergewöhnliche Unternehmungen sind nach genauer Aufstellung durch die Versammlung vorab zu genehmigen.
Die  Arbeit  der  Vorstände  ist  unentgeltlich.  Auslagen  für  Verwaltung,  Porto  oder  Referenten werden ersetzt.  
Die Vorstandschaft bleibt auch nach Ablauf der Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt. Die Vorstandschaft muss von den Mitgliedern ordentlich entlassen werden.
 
6.  Im Besonderen ist die / der Vorsitzende verantwortlich für den Vollzug der  Beschlüsse aller Organe der Wählergemeinschaft „Bamberger Allianz“
Die / der Schriftführer / -in  verschickt in Abstimmung mit dem Vorsitzenden die Einladungen. Der/ die Schriftführerin fertigt über jede Mitgliederversammlung und alle Sitzungen einen Anwesenheitsnachweis. Die Protokolle bzw. Beschlüsse der Versammlung sind zu  Beweiszwecken in einem Protokollbuch abzuheften und vom jeweiligen Versammlungsleiter zu unterschreiben.
Dabei  sollte  Ort  und  Zeit  der  Versammlung,  sowie  das  jeweilige  Abstimmungsergebnis festgehalten werden.
Die / der Schatzmeister / -in führt die Finanz- und Kassengeschäfte und die Mitgliederliste. In Wahrung dieser  Aufgabe  erstellt sie / er eine Jahresrechnung und hält  alle  Einnahmen und Ausgaben in einem Kassenbuch fest. Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.
 
 
§ 9 Kassenprüfer / -in
 
Die Mitgliederversammlung wählt im Rahmen der Vereinswahlen mind. einen Kassenprüfer.
Sie  haben  die  Kassengeschäfte  der  Wählergemeinschaft  „Bamberger  Allianz“  zu  überwachen,  zu prüfen und der ordentlichen Mitgliederversammlung jährlich zu berichten.
 

§ 10 Auflösung
 
1.  Die  Auflösung  kann  nur  in  einer  besonderen,  zu  diesem  Zweck  einberufenen außerordentlichen Hauptversammlung beschlossen werden.
 
2.  Zur  Beschlussfassung  ist  eine  3/4  Stimmenmehrheit  der  anwesenden  Mitglieder  notwendig. Jedes Mitglied hat dabei nur eine Stimme. Kommt eine Beschlussfassung nicht zustande, ist innerhalb von 14 Tagen eine weitere außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen, die mit  Stimmenmehrheit  die  Auflösung  beschließen  kann.  Die  Versammlung  hat  im  Falle  der Auflösung  einen  Liquidator  zu  bestellen.  Das  vorhandene  Vereinsvermögen  muss  einer gemeinnützigen Verwendung in der Stadt Bamberg zugeführt werden.
 
Für  die  Verbindlichkeiten  der  Wählergemeinschaft  „Bamberger  Allianz“  haftet  den  Gläubigern gegenüber, nur das Vereinsvermögen.
 

§ 12 Inkrafttreten
 
Diese Satzung ist von den Mitgliedern der „Bamberger Realisten“ / „Bamberger Allianz“ am 08. März 2016  beschlossen worden.
 
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, haben die übrigen weiterhin Gültigkeit.