Die BA-Stadtratsfraktion hat sich für die restliche Wahlperiode 2014-2020 folgende Leitlinien gegeben:
Darin heißt es:
A. Grundsätzliches
1. Die BA-Stadtratsfraktion fühlt sich keiner Partei oder überregionalen Organisation verpflichtet. Sie kann in einzelnen Sachfragen mit jeder Partei zusammenarbeiten.
2. Die BA-Stadtratsfraktion sieht es als Ziel an, sich mit anderen kommunalpolitisch tätigen Wählervereinigungen zusammen zu schließen oder zusammen zu arbeiten, wenn dies inhaltlich möglich ist und gegen die Zersplitterung der Kräfte im Bamberger Stadtrat wirkt.
3. Die Stadtratsmitglieder der BA-Fraktion sind nicht an Weisungen gebunden, sondern allein ihrem Gewissen zum Wohle der Bewohnerinnen und Bewohner ihrer Stadt verpflichtet. Sie können grundsätzlich unabhängig und frei entscheiden.
B. Schwerpunkte für die Bamberger Stadtpolitik
1. Verkehr in der Stadt
Die BA-Stadtratsfraktion wendet sich vom Realisierungsanspruch früherer, vorwiegend auf Ideenkonzepte beruhender Verkehrsentwicklungspläne ab. Veränderungskonzepte wie für einen Umbau der Langen Straße sollen als Modifizierung im Bestand erfolgen und je nach Mittelbereitstellung schrittweise umgesetzt werden. Bei Änderungen einer Verkehrsführung muss stärker bedacht werden, dass sie fast immer zu einer Verlagerung führen und andere belasten.
Die Abschaffung weiterer Kurzzeitparkplätze in der Innenstadt wird unter großem Vorbehalt gesehen; auch Parkplätze für Bewohner müssen erhalten bleiben. Die Meinung der Mehrheits-Bürgerschaft muss insgesamt mehr Beachtung finden.
Zur Entlastung der Innenstadt müssen der Fahrradverkehr und der ÖPNV gestärkt werden.
2. Tourismus
Für die BA-Stadtratsfraktion ist die Obergrenze für den Tourismus in Bamberg erreicht. Der Wirtschaftsfaktor ist wichtig, aber Bamberg muss lebenswert bleiben. Die Innenstadt darf sich nicht weiter zur Museumsstadt entwickeln. Die Touristenströme müssen entzerrt werden; das gilt auch für die Aus- oder Einstiegsmöglichkeiten der Transferbusse für die Flusskreuzfahrt-Touristen.
3. Arbeit und Wirtschaft
Inhabergeführte Einzelhandelsgeschäfte und ortsansässige Handwerker sind das Standbein einer attraktiven Stadt. Die BA-Stadtratsfraktion will die (noch) einzigartige Vielzahl in Bamberg erhalten und fördern. Neuansiedlungen und Erweiterungen müssen unterstützt werden.
Die Haltung der BA-Fraktion zu verkaufsoffenen Sonntagen wird nach Durchführung von mindestens einer öffentlichen Bürgerveranstaltung bestätigt oder im Rahmen der Vorgaben der Rechtsprechung weiter entwickelt.
Die vorstehenden Leitsätze wurden von den Mitgliedern der neuen BA-Stadtratsfraktion gebilligt. Sie werden in den Basisgremien der FW Bamberg e.V. und der Bamberger Allianz zur Aussprache gebracht.
Bamberg, 3.5.2016