Leitlinien

Die BA-Stadtratsfraktion hat sich für die restliche Wahlperiode 2014-2020 folgende Leitlinien gegeben:

Darin heißt es:
A.  Grundsätzliches
 
1.  Die BA-Stadtratsfraktion fühlt sich keiner Partei oder überregionalen Organisation verpflichtet. Sie kann in einzelnen Sachfragen mit jeder Partei zusammenarbeiten.
 
2.  Die BA-Stadtratsfraktion sieht es als Ziel an, sich mit anderen kommunalpolitisch tätigen Wählervereinigungen zusammen zu schließen oder zusammen zu arbeiten, wenn dies inhaltlich möglich ist und gegen die Zersplitterung der Kräfte im Bamberger Stadtrat wirkt.
 
3.  Die Stadtratsmitglieder der BA-Fraktion sind nicht an Weisungen gebunden, sondern allein ihrem Gewissen zum Wohle der Bewohnerinnen und Bewohner ihrer Stadt verpflichtet. Sie können grundsätzlich unabhängig und frei entscheiden. 
 
B.  Neue Schwerpunkte für die Bamberger Stadtpolitik
 
1.  Verkehr in der Stadt
Die BA-Stadtratsfraktion wendet sich vom Realisierungsanspruch früherer, vorwiegend auf Ideenkonzepte beruhender Verkehrsentwicklungspläne ab. Veränderungskonzepte wie für einen Umbau der Langen Straße sollen als Modifizierung im Bestand erfolgen und je nach Mittelbereitstellung schrittweise umgesetzt werden. Bei Änderungen einer Verkehrsführung muss stärker bedacht werden, dass sie fast immer zu einer Verlagerung führen und andere belasten. 
Die Abschaffung weiterer Kurzzeitparkplätze in der Innenstadt wird unter großem Vorbehalt gesehen; auch Parkplätze für Bewohner müssen erhalten bleiben. Die Meinung der Mehrheits-Bürgerschaft muss insgesamt mehr Beachtung finden.
Zur Entlastung der Innenstadt müssen der Fahrradverkehr und der ÖPNV gestärkt werden. 
 
2.  Tourismus 
Für die BA-Stadtratsfraktion ist die Obergrenze für den Tourismus in Bamberg erreicht. Der Wirtschaftsfaktor ist wichtig, aber Bamberg muss lebenswert bleiben. Die Innenstadt darf sich nicht weiter zur Museumsstadt entwickeln. Die Touristenströme müssen entzerrt werden; das gilt auch für die Aus- oder Einstiegsmöglichkeiten der Transferbusse für die Flusskreuzfahrt-Touristen.
 
3.  Arbeit und Wirtschaft
Inhabergeführte Einzelhandelsgeschäfte und ortsansässige Handwerker sind das Standbein einer attraktiven Stadt. Die BA-Stadtratsfraktion will die (noch) einzigartige Vielzahl in Bamberg erhalten und fördern. Neuansiedlungen und Erweiterungen müssen unterstützt werden.
Die Haltung der BA-Fraktion zu verkaufsoffenen Sonntagen wird nach Durchführung von mindestens einer öffentlichen Bürgerveranstaltung bestätigt oder im Rahmen der Vorgaben der Rechtsprechung weiter entwickelt.
 
C.  Die übrigen Leitsätze der FW - soweit sie dem vorgehend Dargestellten nicht widersprechen - und der ehemaligen "Bamberger Realisten" zur Stadtratswahl 2014 gelten grundsätzlich weiter. 
 
Die vorstehenden Leitsätze wurden von den Mitgliedern der neuen BA-Stadtratsfraktion gebilligt. Sie werden in den Basisgremien der FW Bamberg e.V. und der Bamberger Allianz zur Aussprache gebracht.
        Bamberg, 3.5.2016

 

BR-Wahlprogramm 2014

Arbeit und Wirtschaft
Inhabergeführte Einzelhandelsgeschäfte und ortsansässige Handwerker sind das Standbein einer attraktiven Stadt. Wir wollen die (noch) einzigartige Vielzahl erhalten und fördern. Die Neuansiedlungen und Erweiterungen müssen unterstützt werden.

Leben – Wohnen – Familie
Die demographische Entwicklung zwingt besonders in der Innenstadt zum Umdenken. Wir wollen altersgerechtes Wohnen in der Stadt fördern. Es fehlt Wohnraum für Familien. Zu viele Single-Appartements sehen wir als zu kurzfristig gedacht. Der notwendige studentische Wohnraum muss in angemessener Relation verwirklicht werden. Die eigentliche Aufgabe der Stadtbau ist der soziale Wohnungsbau.

ICE-Ausbau
Die bestehende Trasse mit stadtbildverträglichen Lärmschutzmaßnahmen wird es nach heutigem Stand der Genehmigungen nicht geben können. Die beauftragten Gutachten gilt es abzuwarten und auszuwerten.

Umweltbildung, Schulwesen
Umweltbildung ist Heimatbildung: Die Lebensqualität einer Stadt hängt maßgeblich von seiner intakten Umwelt ab. Bamberg als Gärtnerstadt sollte mehr Engagement bei der Umweltbildung seiner Jugend zeigen. Bambergs Nachwuchs wächst größtenteils ohne nachhaltigen Bezug zu seiner Umwelt auf. Damit wollen wir auf die defizitären Missstände der Umweltbildung an Bambergs Schulen aufmerksam machen. Denn zukünftige Generationen werden auch unsere Stadt gestalten.

Tourismus
Die Obergrenze für den Tourismus in Bamberg ist erreicht. Der Wirtschaftsfaktor ist wichtig, aber Bamberg muss lebenswert bleiben. Die Innenstadt darf sich nicht weiter zur Museumsstadt entwickeln. Wir streben eine Entzerrung der Touristenströme an und setzen uns für die Verlegung der Bushaltestelle für Kreuzschifffahrtstouristen und eine Aus- oder Einstiegsmöglichkeit zwischen Kettenbrücke und Löwenbrücke ein.

Verkehr & Parken
Bamberg ist eine mittelalterliche Stadt, sie ist nicht für das Auto gebaut, aber wir müssen damit leben. Wir wollen den Status Quo erhalten, weil Änderungen der Verkehrsführung immer zur Verlagerung führen und andere belasten. Bisherige Konzepte waren zum Scheitern verurteilt, weil persönliche Begehrlichkeiten unüberbrückbar schienen. Das gleiche gilt für die oberirdische Parksituation. Wir lehnen die weitere Abschaffung von Kurzzeitparkplätzen in der Innenstadt ab. Auch Parkplätze für Bewohner müssen erhalten bleiben.

Konversion
Wir müssen als Stadt Bamberg mit aller Kraft die gesamten Flächen erwerben. Der Verkauf auf dem freien Markt wäre für die Stadtentwicklung fatal. Die Preise würden noch mehr explodieren. Investoren interessiert nur der Profit, nicht das Gemeinwohl.

Aber: Erst wenn die Finanzierung gesichert ist und die Stadt über die Flächen tatsächlich verfügt, können Ansprüche und Wünsche anderer Parteien und Interessengruppen ernst genommen werden.
Das Instrument der Nutzungs- und Bebauungspläne muss der Stadt den Erwerb ermöglichen.

Bamberg ist zurecht die Traumstadt der Deutschen, wenn es seine Möglichkeiten, seine Einzigartigkeit und Unverwechselbarkeit behält.
Als Bürger, Führungskräfte und Unternehmer werden wir motivieren, Kräfte und Ideen bündeln. Wir werden jede Entscheidung im Stadtrat nach ihren Möglichkeiten, Chancen und Risiken beurteilen und nicht nach der Vorgabe einer Partei. Wir sind überzeugt, dass sich auf dieser Basis unsere Stadt zukunftsorientiert entwickelt. Die Bamberger Realisten werden dazu beitragen, dass unsere Stadt attraktiv, lebendig und einzigartig bleibt.


FW-Kurzprogramm 2014

Vertrauen - Verantwortung - Verlässlichkeit
Wir stehen zu bürgerlich-sozialen Werten auf der Basis der christlichen am Menschen orientierten Ethik. Ohne Wertebasis ist alles beliebig und Vertrauen droht missbraucht zu werden!
Daher haben wir uns stets für Transparenz und Informationsfreiheit in der Stadtverwaltung und im Stadtrat eingesetzt.

Lebensqualität für ALLE
Das Welterbe Bamberg ist ein Wert an sich. Es darf nicht zur Hintergrundkulisse für Geschäftemacherei verkommen. Die FW Bamberg definieren ihre Heimatstadt Bamberg nicht als Geschäfts-, sondern als Lebensmodell = Lebensqualität.

Familie, Jugend und Senioren
Wir setzen uns für ein gutes Zusammenleben aller Generationen ein. Die Familie sehen wir nach wie vor als Grundlage unserer Gesellschaft. Erziehung und Bildung sind deren Stabilitäts- und Zukunftsfaktoren und bieten jungen Menschen die Chancen ihren Platz im Leben zu finden.
Deshalb ist uns die Bereitstellung der notwendigen Einrichtungen besonders wichtig, damit junge Menschen ihren Bedürfnissen entsprechend gefordert werden können.
Seniorinnen und Senioren müssen darin unterstützt werden, sich weiterhin am städtischen Leben beteiligen zu können.

Stadtentwicklung und Stadtgestaltung
Unser Ziel ist die Erhaltung, Entwicklung und Gestaltung der Stadt Bamberg als Weltkulturerbe, als Schul- und Bildungszentrum und als starker Wirtschaftsstandort.

Leben - Wohnen - Arbeiten in der Stadt
Wir wollen die Wohnraumsituation in Bamberg deutlich verbessern. Unter anderem bietet die Konversion des US-Geländes dazu Chancen.
Das Stadtmarketing hat eine dienende, keine bestimmende Funktion. Die FW stehen zur sozialen Marktwirtschaft, in der es um das Wohl aller Menschen geht und nicht um das von bestimmten Gruppen.

Der freie Sonntag
Verkaufsoffene Sonn- und Feiertage sind gerade für kleine Geschäfte personell schwerer zu verkraften und familienfeindlich.

Bamberg ist Kultur
Eine freie und wohlhabende Gesellschaft misst sich an der Kreativität und dem Mut von Kunst- und Kulturschaffenden. Angebote von Vereinen oder Initiativen bedürfen ideeller und materieller Unterstützung.

Vereine und Ehrenamt sind wichtig
Wir stehen voll und ganz hinter unseren Vereinen und allen, die sich ehrenamtlich engagieren.

Ausgewogene Verkehrspolitik
Gute Verkehrspolitik misst sich an der Erreichbarkeit der Innenstadt ebenso wie an der Entlastung der Anwohner an stark befahrenen Verkehrsachsen.

ICE-Trasse
Wir favorisieren eine Trasse durch die Stadt mit optimalem Lärmschutz.

Solide Stadtfinanzen
Der „Konzern Stadt Bamberg“ befindet sich bereits auf dem verhängnisvollen Weg in die Schuldenwirtschaft. Besonders die Stadtwerke sind vor zusätzlichen Verpflichtungen zu bewahren.

Energie und Umwelt
Die FW sehen in lokalen Genossenschaften eine gute Möglichkeit die Bürger beim Ausbau erneuerbarer Energien einzubinden und den wirtschaftlichen Gewinn am Ort zu lassen.

Die gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger einer „Freien BürgerGemeinschaft“ sind nicht an Weisungen gebunden, sondern allein ihrem Gewissen zum Wohle der Bewohnerinnen und Bewohner ihrer Stadt verpflichtet.