Pressemitteilungen, Stellungnahmen, Anträge und Anfragen

074/27.11.2017

Anfrage zur Verkehrssituation am Einkaufszentrum Pödeldorfer Straße

Seit etwa zwei Jahren wird von Nachbarn und vom Elternbeirat der KiTa Sankt Heinrich die „miserable“ Ein- und Ausfahrt-Situation des Einkaufszentrums in der Pödeldorfer Straße beklagt. Namens der BA-Stadtratsfraktion haben nun Dieter Weinsheimer und Michael Bosch an OB Andreas Starke geschrieben und nach einer Verbesserung der Situation gefragt.  > Originalanfrage im PDF-Format


073/24.11.2017

BA-Fraktion sieht Hallenbau weiterhin kritisch

Im Zuge der Haushaltsberatungen für 2018 wird auch der propagierte Neubau einer Multifunktionshalle für mehr als 10.000 Zuschauer eine Rolle spielen. Insbesondere nachdem als mögliche Standorte bereits Forchheim oder Fürth genannt worden sind.
Für die Stadtratsfraktion der Bamberger Allianz spielt es zunächst eine wesentliche Rolle, ob die Stadt 175.000 € zu einer insgesamt 350.000 € teure Machbarkeitsstudie samt Standortsuche beitragen soll.

Für die BA-Fraktion müssten zunächst die Rahmenbedingungen geklärt werden. Vor allem:

1. Wer finanziert und betreibt eine neue Halle?
2. Wo soll diese gebaut werden? Einen Bau außerhalb Bambergs wird die Fraktion nicht unterstützen.
3. Wer kauft die derzeitige Halle der Stadt und den Töchtern zu welchen Bedingungen ab?
Diese Fragen könnte man vorklären, ohne dass Kosten in Höhe von 350.000 € entstehen.

Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob es richtig ist, öffentliches Geld in dieser Höhe in privatwirtschaftliche Untersuchungen zu stecken.


072/17.11.2017

   Notwendige Sanierungen im Fuchsparkstadion

Der BA-Stadtratsfraktion ist seit geraumer Zeit bekannt, dass  Laufbahn und Rasenplatz im Fuchsparkstadion dringend einer Sanierung bedürfen. Aufgrund der dauerhaft angespannten Haushaltslage der Stadt ist die Fraktion bisher nicht tätig geworden. Nach entsprechenden Veröffentlichungen sieht man es jetzt aber an der Zeit, das Anliegen formell auf den Weg zu bringen.  Dabei gehe es nicht nur um den Erwachsenensport, sondern besonders auch um die Nutzung des Stadions für den Schulsport. Die BA-Stadtratsfraktion hat deshalb bei OB Starke beantragt:
1. Die Verwaltung erläutert die notwendigen Maßnahmen für die Sanierung des Fuchsparkstadions.
2. Sie legt dar, welche Kosten entstehen werden/können; insbesondere was die Erneuerung der Laufbahn und des Rasenplatzes anbetrifft.
3. In die Finanzsenatssitzung zur Haushaltsberatung 2018 wird ein Haushaltsansatz für die voraussichtlich entstehenden Sanierungskosten eingebracht.    > Originalantrag im PDF-Format


071/10.11.2017

Zeitenplan für Sanierung des Jakobsbergs verlangt

Der derzeitige Zustand des Jakobsbergs ist in mehrfacher Hinsicht schlimm. Das Kopfsteinpflaster der Straße weist Senkungen und Aufbrüche auf, die aufgetragenen „Asphalt-Flicken“ geben der Straße eine jämmerliche Optik. Namens der BA-Stadtratsfraktion hat Ursula Redler beantragt, dass die Stadtverwaltung einen Zeitenplan entwirft aus dem ersichtlich wird, wie die Stadt in den nächsten Jahren den Jakobsberg sanieren will. > Originalantrag im PDF-Format


070/02.11.2017

Einsatz von Lasten-E-Bikes fördern

Schon etliche Städte in Deutschland haben zur Verringerung des motorisierten Individualverkehrs und zur Stärkung der Fahrradnutzung Förderprogramme für Lastenräder und Lasten-E-Bikes aufgelegt. Ziel ist, städtische Probleme wie Luftverschmutzung und verstopfte Straßen zu lösen. Namens der BA-Stadtratsfraktion hat Dieter Weinsheimer bei OB Andreas Starke einen entsprechenden Antrag gestellt. Originalantrag im PDF-Format  


069/23.10.2017

Neue Mittel zum Ausbau von Kindertagesstätten?

Nun ist es amtlich, zum vierten Mal hat die Bundesregierung ein Sonderinvestitionsprogramm zum Ausbau der Kinderbetreuung aufgelegt. Während bisher die Bundesmillionen für zusätzliche Krippenplätze gedacht waren, werden diesmal auch Kommunen unterstützt, die neue Kindergärten bauen oder sanieren wollen. Von insgesamt 1,2 Milliarden Euro Budget bekommt Bayern 178 Millionen Euro.“
Namens der Stadtratsfraktion „Bamberger Allianz“ haben die Stadträte Dieter Weinsheimer und Dr. Ursula Redler drei Fragen an OB Andreas Starke gestellt:
1. Wie kann die Stadt Bamberg von dem von der Bundesregierung aufgelegten Sonderinvestitionsprogramm profitieren?
2. Ist es möglich, dass die von dem bisher geltenden Finanzrahmen der Stadt nicht erfassten KiTa-Träger neu in die KiTA-Offensive der Stadt aufgenommen werden?
3. Wie kann der aktuelle Bedarf bei Kinderkrippen gemildert werden? Sind die Überlegungen für eine temporäre Containerlösung weiterentwickelt worden?
Man bittet, dass die Fragen noch in der Sitzung des nächsten Jugendhilfeausschusses (am 16.11.17) beantwortet werden. > Originalantrag im PDF-Format    > FT am 7.11.17       


068/2.10.2017

 

Bus-Benutzern nützen Fahrradwege wenig

Die Stadtratsfraktion der Bamberger Allianz spricht sich für einen neuen Busfahrplan aus. Zahlreiche Zuschriften aus der Bürgerschaft würden deutlich machen, dass mit dem neuen Frühjahrsfahrplan auch Interessengegensätze zwischen verschiedenen Stadtbereichen entstanden seien. „Auf keinem Fall wolle man einen Konflikt zwischen den verschiedenen Nutzern anheizen“  sagt BA-Fraktionsvorsitzender Dieter Weinsheimer. Aber man höre bereits allzu oft, dass die realen Verbesserungen für das Krankenhausgebiet Bruderwald auf Kosten der mangelnden Anbindung zum Beispiel des Hains, der Stadtteile Bug und Wildensorg aber insbesondere des südwestlichen Berggebiets gehen. „Hier hilft nur ein wirklich neuer ausgewogener Fahrplan“, meint BA-Stadtrat Herbert Lauer. Weil dabei die begrüßenswerten Verbesserungen für den Bereich Krankenhaus nicht zurückgefahren werden dürften, werde man wohl die eine oder andere zusätzliche Linie einrichten müssen. Ein sinnvoller ÖPNV-Fahrplan dürfe nicht zu Einschränkungen führen, sondern müsse erforderlichenfalls durch gezielten Ausbau das Angebot verbessern.
„Das kostet natürlich auch Geld“, betont Ursula Redler (BA). Deshalb könne es nicht mehr so sein, dass die Stadtwerke neben der Konzessionsabgabe in Höhe von rd. 4,5 Mio € als Pflichtleistung an die Stadt, dazu noch weitere 2 Mio € pro Jahr „freiwillig“ an die Stadt abführten. „Die Stadtwerke brauchen ihr Geld selbst, um ihre Aufgaben erfüllen zu können“,  hebt Redler hervor. Die BA-Fraktion sehe diese Notwendigkeit auch vor dem Hintergrund des möglichen Radentscheids. „Tatsache ist“, so Weinsheimer, dass es älteren Menschen zum Beispiel im Berggebiet wenig nützt, wenn jüngere Leute sich über den Ausbau einer fahrradgerechten Stadt freuen.“ Sie wollen eine leistungsfähige Busanbindung, wenn man schon kaum mehr mit dem Auto in die Stadt fahren kann. > FT-Bericht am


067/26.9.2017

Was tun gegen hochsommerliche Temperaturen im Bürgerrathaus?

Von Mitarbeitern der Verwaltung ist BA-Stadtrat Dieter Weinsheimer gebeten worden, sich um die aktuelle Frage zu kümmern, welche Maßnahmen getroffen werden, um das angeblich schon früher unter sommerlicher Hitze leidende ehem. Kreiswehrersatzamt  jetzt im Zuge der Umbaumaßnahmen besser zu schätzen. Ist an Rollläden zur Außenbeschattung, an eine ausreichende Belüftung oder an eine Klimaanlage gedacht? > Originalantrag im PDF-Format


 
066/15.9.2017
 
 

Neues DG in einzelnen Bauabschnitten zu realisieren

Das Dientzenhofer-Gymnasium kann mit Optimismus in das neue Schuljahr gehen. Die Stadtratsfraktion der Bamberger Allianz (BA) ist überzeugt, dass die Schule ihren jetzigen Standort in Bamberg behält. „Der Wunsch vieler Eltern ist eindeutig“, sagt Fraktionsvorsitzender Dieter Weinsheimer, „in etlichen Gesprächen hat sich das bestätigt.“ Die BA-Fraktion komme dem Appell nach, sich klar für den Verbleib des Dientzenhofer-Gymnasium am jetzigen Standort zu positionieren. Weinsheimer erläutert dazu, dass die Bamberger Stadtratsfraktionen sich eigentlich zurückhalten wollten, um zu verdeutlichen, dass sich der Kreistag Bamberg erstmal erklären sollte. Der Vorsitzende der BA-Stadtratsfraktion bekräftigte, dass man sich grundsätzlich trotzdem an das mit dem Landkreis verabredete Vorgehen halten solle.
Nach entsprechenden Gesprächen spricht sich die BA-Fraktion ebenfalls dafür aus, einen Neubau der Schule am jetzigen Standort in einzelnen Bauabschnitten zu realisieren. „Auf diese Weise kann der Schulbetrieb auch während der Bauarbeiten aufrecht erhalten werden und damit ein sichtbares Zeichen für die Beibehaltung des Standortes geben“, meinte der BA-Fraktionssprecher im Schulsenat, Wolfgang Wußmann. Das große Areal der Schule mache es möglich, dass zuerst einzelne Neubauten errichtet werden. Schritt für Schritt könnten dann einzelne Gebäudeblöcke abgerissen werden, was wiederum neuen Platz für die weitere Neubauten freigebe.
Stadtrat Hans-Jürgen Eichfelder meinte, dass diese Vorgehensweise eher weniger kosten würde als ein möglicher Neubau an anderer Stelle.
Die BA-Fraktion war sich einig, dass sie aufgrund der öffentlichen Reaktion eine Verlagerung des Dientzenhofer-Gymnasiums in den Landkreis nicht mitttragen würde. > FT am 27.9.2017


 065/10.09.2017

CSU und BA wollen Busanbindung verbessern

Die Beschwerden werden nicht weniger. Angesichts weiterer Protestbriefe gegen die aktuelle Busanbindung im südwestlichen Berggebiet haben die Stadtratsfraktionen von CSU und Bamberger Allianz (BA) einen gemeinsamen Antrag an Oberbürgermeister Andreas Starke gestellt.

"Es ist an der Zeit, dass sich die Stadtratsfraktionen der Sache annehmen", sagt BA-Fraktionsvorsitzender Dieter Weinsheimer, "der Aufsichtsrat der Stadtwerke kann sich offensichtlich nicht über seine eigenen Beschlüsse hinwegsetzen."
Die Fraktionen nehmen in ihrem Schreiben die Klagen und Vorschläge von Bürgern auf. Insbesondere die Benutzer der Linie 908 und die Bewohner im Bereich Lerchenbühl/ Staffelbergweg sind mit der neuen Linienführung der Linie 908 bzw. dem Wegfall der Linie 926 sehr unzufrieden.
"Allgemein herrscht Unverständnis und großer Unmut", heißt es in dem Schreiben, das auch die CSU-Stadträte Gerhard Seitz und Anna Niedermeier sowie BA-Stadtrat Michael Bosch unterschrieben haben. 
Aufgegriffen wird unter anderem die Feststellung in einem Bürgerschreiben: "Den Fahrgästen zum Klinikum war es zumutbar, die 3-4 minütige Schleife über Südwest zu fahren, da sie nicht umsteigen mussten. Es fragt sich auch, ob das neue Angebot zum Klinikum so gut angenommen wird, dass man die neue Regelung beibehalten sollte.
Namens ihrer Fraktionen haben nun die CSU- und BA-Stadträte einen Antrag zur Behandlung des Themas im nächsten Verkehrssenat gestellt. Ziel soll sein, im neuen Busfahrplan die Linie 908 wieder im 30-Minuten Takt über den Kaulberg zu führen und im 15-Minuten Takt ein Umsteigen von der Linie 908 von Südwest zum Klinikum stadteinwärts zum ZOB in den vom Klinikum kommenden Bus zu ermöglichen.
Zur Verbesserung der aktuellen Situation wird vorgeschlagen, die Umsteigemöglichkeiten von den Linien 908 und 912 in die Linie 901 stadteinwärts und von der Linie 901 in die Linie 908 Richtung Südwest so sicherzustellen, dass keine Umsteigezeiten von mehr als 5 Minuten entstehen. > Originalantrag im PDF-Format    > FT vom 11.917


064/10.08.2017

Für Bamberg eine Nummer zu groß?

Mit viel Skepsis, eher ablehnend, steht die Stadtratsfraktion der Bamberger Allianz (BA) den Plänen für den Bau einer neuen Multifunktions-Arena in Bamberg gegenüber. Die Halle soll 10.000 Besucher aufnehmen können und mindestens 55 Millionen Euro kosten. „Dazu stellen sich eine Menge Fragen“, meint BA-Fraktionssprecher Dieter Weinsheimer, „und viele davon sind noch nicht ´mal ansatzweise beantwortet“. Aus sportlich-wirtschaftlicher Sicht klinge die Idee gut: Brose-Bamberg-Chef Michael Stoschek und Oberbürgermeister Andreas Starke wollen in Bamberg einen „Hotspot“ für Unterhaltungsangebote in der Metropolregion Nürnberg einrichten. Das Basketballangebot von Brose Bamberg soll dafür den Kern bilden. In der BA-Fraktion sieht man das kritisch. Schon deshalb, weil sich die Anfangsbehauptungen zerschlagen haben, dass die Stadt Bamberg keine finanziellen Lasten zu tragen habe. Mittlerweile wisse man zwar, dass die Stadt doch einen „überschaubaren Kostenbeitrag“ (OB Starke) tragen müsse, „aber wir wissen nicht einmal ansatzweise wieviel das sein wird“, sagt BA-Stadträtin Ursula Redler dazu. Auch wenn ein privater Investor den Hallenbau finanzieren würde, wird die Stadt verschiedene Verpflichtungen übernehmen müssen. Eine Multifunktions-Halle für 10.000 Personen wird zudem jede Woche mehrere Veranstaltungen anbieten müssen, um einigermaßen wirtschaftlich zu sein. „Man muss sich fragen, ob eine solche Halle für Bamberg nicht tatsächlich eine Nummer zu groß ist“, meint Redler.
Der Oberbürgermeister habe sich zwar schon zum „Projektkoordinator“ ausrufen lassen, merkt Michael Bosch an, aber außer zwei angeblich nicht geeigneten Standorten in Bamberg, werde der angeblich dritte infrage kommende nicht genannt. Von dem ausgewählten Standort hänge aber viel ab: „Da stellen sich Infrastrukturfragen, die besonders für die Bamberger von Bedeutung sind“, betont Bosch. Auch der Plan, die existierende Arena an der Forchheimer Straße abzureißen und auf dem Grund Wohnungen zu bauen, „ist sehr fragwürdig“, meint Hans-Jürgen Eichfelder. Die „verzwickte Eigentumslage“ mit dem Kaufland-Einkaufscenter würde den Wohnungsbau entweder sehr teuer oder unmöglich machen. Anderseits müssten für die im Stadtbesitz befindliche Arena jetzt schon langfristige Zins- und Tilgungsraten geleistet werden, die wohl auch bleiben werden. Die mögliche Namensänderung von „brose bamberg“ in „brose metros“ sei aus Sicht der Fraktion ein Thema, bei dem die Anhänger von „Freak City“ gefragt werden sollten.

 > FT am 11.8.17 (stark gekürzt) > Bamberger Online Zeitung am 11.8.17    > Freie WeBZet am 14.8.17


 
063/22.07.2017

Anerkennung, aber noch lange keine Zustimmung

In der aktuellen Diskussion über die Zukunftspläne der Brose Bamberg steht vornehmlich ein möglicher neuer Name im Vordergrund. Tatsächlich geht es natürlich um ein Sport- und Wirtschaftskonzept dessen Zielsetzung es ist, die Brose Bamberg zum Kernpunkt eines Basketballangebots für die Metropolregion Nürnberg zu machen. Dabei würde der Basketballsport nur noch eines unter vielen Unterhaltungsangeboten sein. Voraussetzung dafür wäre eine Multifunktionshalle für rd. 10.000 Besucher.
Einer Vertretung der Stadt Bamberg, bestehend aus zwei Bürgermeistern und den Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen, wurde das Konzept am 1.8.2017 vorgestellt.
In einer Mitteilung auf seiner Homepage stellt dazu das Management der Brose Bamberg fest: „Im Übrigen fand die Projektvorstellung bei allen im Bamberger Stadtrat vertretenen Parteien große Zustimmung. Oberbürgermeister Andreas Starke übernimmt in seiner Funktion als Ratsvorsitzender der Metropolregion die politische Koordination.“
„Der erste Satz dieser Verlautbarung ist so nicht korrekt“, sagt dazu der Vorsitzende der BA-Stadtratsfraktion Dieter Weinsheimer. Er habe dem funktional-wirtschaftlichen Konzept zwar Anerkennung gezollt, aber als „ein Vertreter der Bamberger Bürgerschaft“ auch klar seine Skepsis herausgestellt. Er habe Zweifel, ob den Bambergern der Basketballsport so wichtig ist, dass sie sich für ein solch ambitioniertes Konzept gewinnen lassen. Denn die Stadt Bamberg werde Lasten tragen müssen, wenn auch noch nicht klar ist welche.
Zwei Mitglieder der Stadtratsdelegation haben sich daraufhin zu Wort gemeldet und sich von der Aussage Weinsheimers distanziert.
Deswegen ist die Aussage „die Projektvorstellung fand bei allen im Bamberger Stadtrat vertretenen Parteien große Zustimmung“, so nicht korrekt.


062/22.07.2017

Vor- und Nachteile transparent machen

Die Straßenbaumaßnahmen in Sutte und Matern im Zuge des „Projekts Sutte – Wasser 2015“ haben Auswirkungen auch auf andere Bereiche der Stadt. Namens der Stadtratsfraktion „Bamberger Allianz“ (BA) haben Michael Bosch und Ursula Redler nunmehr Oberbürgermeister Andreas Starke gebeten, eine mögliche Alternative zur Erhebung der Straßenausbau-Beitragssatzung (StAbS) prüfen zu lassen. Die in Bamberg gültige StAbS bewirkt für die betroffenen Bürger in den Straßen Sutte und Matern enorme Zahlungsverpflichtungen in Höhe von zum Teil 10.000 bis 30.000 Euro. Diese schwer zumutbare Belastung muss nach Ansicht der beiden BA-Stadträte auch vor dem Hintergrund gesehen werden, dass die beiden (kleinen) Straßen eine erhebliche Bedeutung für den Bamberger Straßenverkehr haben. Michael Bosch weist darauf hin, dass die Straßen von der Stadtverwaltung als Haupterschließungsstraßen einstuft sind.

Nach Meinung von Ursula Redler können in den nächsten Jahren grundlegende Sanierungen auch bei anderen Straßenzügen in Bamberg anstehen, was letztlich auch Kosten für die betroffenen Grund- und Hauseigentümer bedeuten wird. Deshalb erscheine es sinnvoll, einer vor Jahresfrist vorgenommenen Änderung des Kommunalabgabengesetzes durch den Bayerischen Landtag Beachtung zu schenken. Eine Neuerung ist, dass seit dem 01.04.2016 einmalige Straßenausbaubeiträge in wiederkehrende Beiträge für das gesamte Gemeindegebiet umgewandelt werden können (vgl. Art. 5b Abs. 1 Kommunalabgabengesetz – KAG).
Ursula Redler ist der Meinung, „dass es die Auswirkungen der Gesetzesänderung zu klären und prüfen gilt: Die Vor- und Nachteile müssen transparent gemacht werden“, betont sie.
Michael Bosch hält es daher für sinnvoll, dass diese Möglichkeit von der Bauverwaltung umfassend - möglichst mit einem zumindest überschlägigen Rechenbeispiel - dargestellt und gewürdigt wird.
Grundsätzlich fragen die beiden Stadträte danach, ob die derzeit geltende für Bamberg StAbS aufgrund der Änderung des Kommunalabgabengesetzes nicht auch aktualisiert werden müsste. > > Originalantrag im PDF-Format  > FT am 2.8.17


061/22.07.2017

Karolinenstraße weiter öffnen

Ein weiterer BA-Antrag zu den bald anstehenden und wohl lange andauernden Straßenbaumaßnahmen in Matern und Sutte. Für die BA-Stadträtin Dr. Ursula Redler  ist es unumgänglich, die ohnehin schwierige und sich durch die Baustelle noch verschärfende Verkehrslage zu entlasten.

Daher schlägt Redler vor zu prüfen, ob die Sperrzeiten in der Karolinenstraße aufgehoben oder zumindest weiter gelockert werden können, konkret: Die Sperrung erst von 22.00 Uhr – 06.00 Uhr anzuordnen. Redler ist der Meinung, dass sich dadurch der Verkehr  gerade in den Stoßzeiten besser verteilt.  > Originalantrag im PDF-Format


060/21.07.2017

Baustelle Sutte/Matern im Winter befahrbar machen

Die Baustelle der beiden Straßen Sutte/Matern wirft ihre Schatten voraus. Namens der BA-Stadtratsfraktion haben die Stadträte Dr. Ursula Redler und Michael Bosch folgenden Antrag gestellt:
Die Verwaltung stellt sicher, dass in den Winterpausen der Baustelle Sutte/Matern jeweils von November bis März die Fahrbahnoberfläche soweit hergestellt wird, dass sie befahrbar ist und die Straße für den Verkehr freigegeben werden kann. Sie prüft und stellt gegebenenfalls auch sicher, dass die Beschilderung an der Straße selbst verdeckt/verhängt wird.
Als Begründung geben Redler und Bosch an, dass dies eine große Erleichterung für die Bewohner des Berggebietes und die verkehrliche Situation in Bamberg insgesamt darstellen würde. Die beantragten Maßnahmen gelten ja für die Wintermonate, in denen viele Menschen doch eher auf den Pkw angewiesen sind.   > Originalantrag im PDF-Format 


059/18.07.2017

Eltern suchen nach KiTa-Plätzen

Der Stadtrat hat eine KiTa-Offensive beschlossen. Das ändert  aber nichts  daran, dass  bereits jetzt Plätze akut fehlen. Namens der BA-Stadtratfraktion hat StR Dr. Ursula Redler einen Vorschlag unterbreitet. Die Container der Claviusbaustelle am Stadtarchiv werden von Beginn des neuen Schuljahres 2017/18 an von der Schule nicht mehr genutzt. Sie könnten für eine Überbrückungszeit als "Not-KiTa" genutzt werden.   > Originalantrag im PDF-Format  > WeBZet am 21.7.17


 058/12.07.2017

Negative Außenwirkung für die Schule


Im März des Jahres hat vorläufig letztmals der Elternbeirat der „blauen Schule“ auf den desolaten Zustand ihrer Schule hingewiesen. Ob seitdem etwas geschehen ist, will die Fraktion der Bamberger Allianz (BA) in einem Schreiben an Oberbürgermeister Andreas Starke wissen. Der Niedergang des Schulgebäudes zeichnet sich schon seit Jahren ab, heißt es in dem Schreiben, aber immer wieder seien andere Projekte dieser Sanierungsaufgabe vorgezogen worden. Die beiden BA-Stadträte Dieter Weinsheimer und Wolfgang Wußmann beziehen sich auf die Klage in dem Elternbrief vom März. Dort heißt es: „Viele Kinder berichten, dass sie während des Unterrichts mit ihrer Jacke im Klassenzimmer sitzen, weil die Fenster und Isolierungen aus dem vergangenen Jahrtausend die Kälte des Winters nicht ausreichend abhalten. Andere Räume hingegen sind so überheizt, dass Schüler davon Kopfschmerzen bekommen und sich nicht konzentrieren können.“ Faktisch handelt es laut Wußmann um Brandschutzmängel, eine überalterte Heizanlage und um sichtbar abgenutzte Fenster und Fassadenverkleidung. Diese energetischen als auch ästhetischen Mängel führen für die Schule zu einer negativen Außenwirkung, meint Wußmann.
In ihrem Schreiben erinnern die beiden BA-Stadträte an ein Antwortschreiben von OB Starke und „Schulbürgermeister“ Lange an den Elternbeirat im April 2017 , in dem beide darauf hinweisen, dass „derzeit Planungen bezüglich eines Förderprogramms für Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen laufen würden. Das könnte eine Möglichkeit sein, das Vorhaben „Sanierung Blaue Schule“ voranzubringen.“
Weinsheimer und Wußmann wollen jetzt namens der BA-Fraktion wissen, was aus diesen Planungen geworden ist.
Sie haben deshalb beantragt, dass die Stadtverwaltung nach den großen Schulferien einen Sachstandsbericht zur Entwicklung der notwendigen Sanierung der Graf-Stauffenberg-Schulen erstattet. „Das erscheint uns auch im Vorfeld der Haushaltsberatungen 2018 wichtig“, heißt es in dem Schreiben.     > Originalantrag im PDF-Format   > FT am 14.7.17


057/22.06.2017

Anfrage zur Vergabe des Kiosk am Adenauerufer

Im FT war am 14.6.17 zum Thema "Kiosk am Adenauerufer“ zu lesen, dass "es gibt noch keinen Pächter gibt".
Aus Sicht nicht der BA-Fraktion mag das derzeit so sein, aber die Argumente passen nicht zu den Ergebnissen der Sitzung des städtischen Finanzsenats vom 6.4.2017. Namens der BA-Stadtratsfraktion schrieb Stadtrat Michael Bosch an den Oberbürgermeister und bat folgende Fragen beantworten zu lassen:
Warum gibt es bis jetzt keinen Vertragspartner?
Warum wurde der beschließende Senat nicht als erster über mögliche Probleme informiert?
Muss die beschlossene Reihenfolge der Bieterliste neu - z.B. mit neuen Kriterien - definiert werden?   > Originalanfrage im PDF-Format


056/20.06.2017

Gleichbehandlung der Bürgervereine

Im Zuge der Diskussion um die Zukunft der Sandkerwa hat die Stadtverwaltung am 24.5.17 im Stadtrat einen Vorschlag unterbreitet, in dem finanzielle Zugeständnisse bei bestimmten Kosten gemacht werden. Nachdem die Rede davon war, alle Bürgervereine gleich zu behandeln, wurde später diese Gleichbehandlung auf die Bürgervereine eingeschränkt, die eine Kirchweih durchführen.  Das würde allerdings die Bürgervereine ausschließen, die andersartige, aber durchaus gemeinnützige Veranstaltungen anbieten. Die BA-Stadtratsfraktion hat deshalb beantragt: Die Verwaltung sorgt in der Frage Gleichbehandlung der Bamberger Bürgervereine bei besonderen Leistungen möglichst bald für Klarheit.  > Originalantrag im PDF-Format   > FT am 24./25.6.17


055/10.06.2017

Kostenkalkulation für Projekt „Kunst im Dritten Reich“ abgelehnt

Die BA-Stadtratsfraktion hat  - wie die anderen Fraktionen auch - eine Kostenkalkulation „Kunst im Dritten Reich“  erhalten. Für eine mögliche Sonderausstellung bzw. die notwendigen wissenschaftlichen Untersuchungen „Artige Kunst. Fritz Bayerlein und Bambergs Kunst der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts“ werden  Gesamtausgaben in Höhe von 325.000 € veranschlagt. Dazu kämen noch 33.600 € für eine vorbereitendes Kolloquium: „Vom Umgang mit Kunst aus der Zeit des Nationalsozialismus“. Die BA-Fraktion lehnt das Vorhaben ab.

Andererseits regt BA-Stadtrat Dieter Weinsheimer an, Überlegungen darüber anzustellen, was mit den Bildern geschehen könnte, wenn sie aus dem Sitzungssaal entfernt würden und was dann anstelle der beiden Bayerlein-Bilder im Sitzungssaal angebracht werden könnte – und was dieser Ersatz  möglicherweise kostet.  > Originalantrag im PDF-Format      > Antwort Bgm Lange


054/27.05.2017

Kein Nachwuchsleistungs-Zentrum für Bamberg

Zwei Bamberger Sportvereine haben sich als Standort für ein Fußball-Nachwuchsleistungs-Zentrum des BFV  beworben. Aus beiden Bewerbungen ist nichts geworden, obgleich sich angeblich Oberbürgermeister und Bürgermeister dafür eingesetzt haben wollen. Warum? Die BA-Stadtratsfraktion will Auskunft haben und hat dazu einen Antrag gestellt. > Originalantrag im PDF-Format 

053/20.05.2017

Sandkerwa-Diskussion auf Abwegen

Wie geht es mit der Sandkerwa weiter? Diese Frage wurde durch eine umstrittene Äußerung aus der CSU überdeckt. Schon am Montag soll über die Kernfrage entschieden werden. Die Meinungen darüber sind durchaus geteilt. Der Vorsitzende der BA-Stadtratsfraktion, Dieter Weinsheimer, hat dazu in der Bamberger Internetzeitung WeBZet seine Meinung geschrieben.


052/9.5.17

Ortsbesichtigung beantragt

Zum Bebauungsplan "Wohnbebauung Katharinenstraße 2 und 4" findet derzeit die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit statt. Aus der Nachbarschaft werden vor allem wegen der Baurechte im Innenbereich Bedenken geäußert. Um zur Klärung beizutragen, hat BA-Stadtrat Herbert Lauer eine Ortsbesichtigung beantragt.  > Originalantrag im PDF-Format


051/6.05.17

Die Sandkerwa soll vorrangig wieder für die Bamberger da sein

Namens der Bamberger Allianz hat Fraktionsvorsitzender Dieter Weinsheimer gegenüber dem FT Bamberg (s. 6.5.17) Stellung genommen. Er bemängelt, dass es die Stadt mit ihren Forderungen  zu weit getrieben habe. Auch der Umgang mit den ehrenamtlich Tätigen des Bürgervereins bzw. der Sandkerwa-Veranstaltungs GmbH sei nicht förderlich gewesen. Er habe Verständnis dafür, dass die Veranstalter jetzt die Reißleine gezogen haben. Die Absage sei ein nötiger Paukenschlag gewesen, um die erforderliche Aufmerksamkeit zu bekommen. Die Bamberger Allianz schlägt nun vor, dass die Stadt sich an der Veranstaltungs GmbH beteiligt und gemeinsam mit dem Bürgerverein eine Kirchweih auf die Beine stellt, die sich wieder mehr an den Bedürfnissen der Bamberger ausrichtet.


050/2.5.17

Wirtschaftszahlen des Stadtmarketing Bamberg e.V.

Die BA-Fraktion hat Oberbürgermeister Andreas Starke daran erinnert, dass der Finanzsenat des Stadtrates im Zuge der Haushaltsberatungen am 7.12.2016 eine Übereinkunft getroffen hat.

Noch im ersten halben Jahr 2017 sollte zum Thema Zuschuss der Stadt Bamberg an Stadtmarketing Bamberg e.V. und der aktuelle Wirtschaftsplan 2016 des Stadtmarketing-Vereins näher betrachtet werden. Dabei soll es auch um die Berechtigung des Zuschusses für den Stadtmarketing-Verein gehen.  > Originalantrag im PDF-Format   > Anlage


049/25.4.17

Welche Straßen sind für Tempo 30 geeignet?

Nachdem von verschiedenen Stadtratsfraktionen immer mehr Anträge gestellt werden, für einzelne Straßen eine Geschwindigkeitsbegrenzung für KfZ auf 30 km/h zu verlangen, bitten namens der die BA-Fraktion die Stadträte Michael Bosch und Hans-Jürgen Eichfelder um eine grundsätzliche Bearbeitung des Sachverhalts. Hauptgrund dafür ist, weil die Ausweisung von Tempo 30 für einzelne Straßen zwangsläufig Auswirkungen zumindest für die Nachbarstraßen ggf. für ganze Stadtbereiche hat. Man hält es für notwendig, dass dieser Gesamtzusammenhang stets berücksichtigt wird.                                           > Originalantrag im PDF-Format


048/23.3.17

Luitpoldkreuzung immer noch problematisch

Die Klagen werden nicht weniger, teilt die BA-Stadtratsfraktion Oberbürgermeister Andreas Starke bezüglich der im Oktober 2016 eingeführten Verkehrsregelung an der Kreuzung Königstraße  /Luitpoldstraße mit. Die Fraktion verlangt jetzt eine Aussprache über diese Maßnahme.
Die genaue Betrachtung der umstrittenen Verkehrsführung erscheint der Fraktion auch deshalb wichtig, weil es eine ähnliche Planung für die Kreuzung Schönleinsplatz gibt. Dort soll die von der Friedrichstraße kommende Geradeausspur Richtung Lange Straße mit der Linksabbiegespur Richtung Hainstraße zu einer Spur zusammengelegt werden. Die Auswirkungen dieser Maßnahme können dann ähnlich wie an der Luitpoldkreuzung sein, meint BA-Fraktionsvorsitzender Dieter Weinsheimer: „Dabei kochen bereits jetzt viele Autofahrer, und unterstellen der Stadt Bamberg eine erklärt autofeindliche Politik.“ Man müsse über die Erfahrungen mit der "neuen" Luitpoldkreuzung reden, bevor ein nächster, ähnlicher Schritt durchgeführt werde.
In ihrem aktuellen Antrag weist die BA-Fraktion darauf hin, dass die neue Verkehrsregelung an der Kreuzung Königstraße /Luitpoldstraße doch mehr Probleme macht als ursprünglich angenommen. „Die Klagen aus der Bürgerschaft sind nicht verstummt, eher mehr geworden“, teilen die BA-Stadträte Michael Bosch und Hans-Jürgen Eichfelder dem Oberbürgermeister mit: „Sorgen macht uns der Hinweis, dass schon wiederholt ein Bus der Stadtwerke von einem geradeaus fahrenden Auto wegen der oben angesprochenen Situation angefahren worden sein soll. Fahrradfahrer sollen immer wieder in gefährliche Situationen kommen“, heißt es in dem Schreiben.
Die beiden Stadträte räumen ein, dass auch aus ihrer Sicht zu diesen Problemlagen mitunter falsches bzw. nicht der Lage angepasstes Verhalten von Verkehrsteilnehmern beiträgt. Insgesamt scheint es sich aber um eine Verkehrssituation zu handeln, wo auch Menschen zu Schaden kommen können. Originalantrag im PDF-Format       > Auszug aus Sitzungsvortrag v. 11.5.16


047/14.3.17

„Ein tolles Stück Bamberg“

Wo Bamberg wächst. Die Stadtratsfraktion der Bamberger Allianz (BA) besuchte den „Wohnpark am Rotseelein“ im äußersten Bamberger Osten. Gut 500 Menschen -  davon 186 Kinder - wohnen in dem früher „NATO-Siedlung“ genannten Wohnpark. Und dieser kann weiter wachsen, wenn erst die frühere US-Offizierssiedlung in unmittelbarer Nachbarschaft hinzukommt. Dort könnten nochmals rd. 200 Menschen wohnen; die Stadt Bamberg will diese Siedlung ankaufen und dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stellen. Wichtig wäre es aber, vorher einige Mängel des Wohnbereiches abzustellen. Der Grund, warum auch die BA-Fraktion vom Beirat des Wohnparks zu einer Besichtigung eingeladen worden war, nachdem auch andere Stadtratsfraktionen die Situation vor Ort besichtigt haben. Die Stadträte waren jedenfalls beeindruckt: „Ein tolles Stück Bamberg“, bemerkte BA-Stadtrat Michael Bosch.
Zwei Hauptthemen taten sich auf: Die Einrichtung eines größeren Bolzplatzes für die Kinder im Ballspiel-Alter und die Verbesserung der verkehrlichen Anbindung des Wohngebietes. Viel Fläche für einen Bolzplatz gäbe es auf dem Gelände der BImA, das unmittelbar angrenzt. „Dazu sind wir auch schon mit der Bundespolizei in Kontakt getreten und auf Verständnis gestoßen“, sagt Alexander Schmiechen von der Eigentümergemeinschaft. Was aber rauskommt, ist ungewiss. Unmittelbare Unterstützung erwartet man sich von der Stadt bei der dauerhaften Wartung der fünf ehem. US-Kleinkinder-Spielplätze. „Unsere Leute hier haben in Eigeninitiative vieles wieder in Schuss gebracht“, sagt Schmiechen, „aber jetzt ist auch die Stadt gefragt.“ 
Ein leidiges Problem ist die Verkehrsanbindung. Weil viele Erwachsene der jungen Familien berufstätig sind, entsteht zu bestimmten Stoßzeiten ein Verkehrsstau an der Ausfahrt Kastanienstraße auf die Pödeldorfer Straße. „Dort muss etwas geschehen“, sagt Schmiechen. „Das Problem sorgt aktuell für den größten Ärger.“ Stadtrat Weinsheimer sagte zu, dass die BA-Fraktion nochmals beantragen werde, dort vorübergehend eine Baustellenampel aufzustellen.
Aber auch eine Verbesserung der Fuß- und Radanbindung wünschen sich die Wohnparkbewohner. „Der notwendige Weg von der Birkenallee bis zum geplanten zweiten Eingang in die Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (AEO) sollte bis zur Kastanienstraße verlängert werden“, schlagen die Teilnehmer der Ortsbesichtigung vor.
Die Stadträte der BA-Fraktion sicherten zu, die Wünsche der Bürger in einen Antrag an den Oberbürgermeister zu packen, so wie das bereits andere Fraktionen getan haben.  > Originalantrag im PDF-Format    > FT-Bericht v. 16.3.17 im PDF-Format


046/27.02.17

"Wie eine Bombe eingeschlagen"

Die Stadtratsfraktion der Bamberger Allianz ist bereits anlässlich der Debatte über den Stadthaushalt 2017 auf die Personalpolitik im Rathaus eingegangen. Das war vielleicht Anlass, dass Rathausmitarbeiter auf die Fraktion zugegangen sind und ihren Ärger abgelassen haben. Die BA-Fraktion hats sich daraufhin näher um den Sachverhalt gekümmert und gezielte Gespräche geführt. Schließlich haben die Stadträte Dieter Weinsheimer und Hans-Jürgen Eichfelder einen Antrag an Oberbürgermeister Anfreas Starke geschrieben, der angeblich "wie ein Bombe eingeschlagen" sein soll. > Originalantrag im PDF-Format


045/22.02.17

Mit neuer Beitragsordnung neue Mitglieder!

Die „Bamberger Allianz"  (BA) hat sich mit Beschluss  vom 14.02.2017 eine neue Beitragsordnung gegeben. Das Besondere ist, dass diese Beitragsordnung auf verschiedene Interessen und Sozialumstände eingeht. Es ist jetzt auch möglich, für die Dauer von zwei Jahren eine "Schnuppermitgliedschaft" zu einem Jahresbeitrag von 20 € einzugehen.  > Mitglied werden!


044/20.02.17

Digitale Bus-Anzeige auch im Foyer der Klinik

Insgesamt ist der neue Busfahrplan der Sadtwerke Bamberg gut angekommen. Die Stadtratsfraktion der Bamberger Allianz (BA) hat Oberbürgermeister Andreas Starke bestätigt, dass an ihre Mitglieder überwiegend positive Nachrichten herangetragen worden sind. Ein „gewisser Gewöhnungsbedarf" würde allerdings noch in den Stadtteilen Südwest, Bug, Wildensorg und Hain bestehen.
Andererseits lobt BA-Stadtrat Michael Bosch die verbesserte Anbindung des „Klinikums am Bruderwald“. Seiner Ansicht liegt das auch daran, dass der Bus nun circa alle zehn Minuten fährt und eine konkrete Digitalanzeige vorhanden ist. „Uns kam jetzt die Idee, eine weitere digitale Anzeige eventuell auch im Foyer der Klinik zu installieren“, teilt Bosch dem Oberbürgermeister mit. Damit könnte man dort z.B. vor Wind und Wetter geschützt warten und weiß, wann man zum Bus loslaufen sollte. Seine Kollegin Ursula Redler, Aufsichtsrätin bei den Stadtwerken, stellt dazu fest: „Dies könnte eventuell auch weitere Kunden generieren, die dadurch auf das attraktive Verbindungs-angebot aufmerksam gemacht würden.“
In einem Antrag schlägt die BA-Fraktion deshalb vor, dass die Stadtwerke in Absprache mit der Klinikleitung prüfen sollen, eine mit der Bushaltestelle „Klinikum am Bruderwald“ gekoppelte digitale Anzeige im Foyer der Klinik anzubringen.  > Originalantrag im PDF-Format  > vgl. FT-Bericht am 22.2.17


043/5.02.17

Wie wird die Bahn reagieren, wenn sie blockiert wird?

Der Bamberger Stadtrat hat sich schon vor Jahresfrist für einen Bahnausbau durch die Stadt entschieden. Jetzt kommen etliche Leute ins Grübeln, weil die notwendigen Großbaustellen den Stadtbetrieb sehr belasten werden. In einer Pressemitteilungnimmt die Bamberger Allianz (BA) Stellung.  >  Text im PDF-Format        > vgl. FT-Bericht v. 10.2.17


042/30.01.17

Wildtiere im Zirkus

Aus der Bürgerschaft war man an die BA-Fraktion herangetreten, das Thema "Wildtiere im Zirkus " auf die Tagesordnung des Stadtrates zu nehmen. Die Stadträte Dr. Ursula Redler und Michael Bosch  haben daraufhin einen Antrag an OB Andreas Starke gestellt, „für Zirkusaufführungen mit Wildtieren keine Genehmigungen mehr auszusprechen, solange der Gesetzgeber keine entsprechende Klarheit geschaffen hat“.
In der Stadtratssitzung am 25.1.17 dankte BA-Sprecher Dieter Weinsheimer der Verwaltung ausdrücklich für  umfangreiche Recherchearbeiten.  Obwohl sich bundesweit bereits über 70 Städte für ein Verbot oder Beschränkungen für reisende Zirkusbetriebe mit Wildtieren ausgesprochen haben, plädierte die Verwaltung gegen den Antrag der BA-Fraktion. Das Hauptargument war dabei, dass im Bereich der Stadt Bamberg zurzeit überhaupt kein öffentliches Grundstück verfügbar sei, das für Zirkusgastspiele geeigne ist. Aufgrund dieses Sachverhaltes fand die Diskussion ein rasches Ende. Der Stadtrat beschloss einstimmig,  dass die Verwaltung  das Thema unaufgefordert wieder dem Stadtrat vortragen soll, wenn wieder öffentliche Flächen für entsprechende Gastspiele zur Verfügung stehen. > Original-Antrag im PDF-Format    > Bericht in WeBZet über Stadtratssitzung


041/28.01.17

Argumente zum „Radentscheid Bamberg“ angefordert

Zehn Ziele zur Verbesserung des Radverkehrs in Bamberg will eine Initiative "Radentscheid" per Bürgerentscheid durchsetzen. Sie will dazu bis März 2017 eine ausgearbeitete schriftliche Vorlage vorlegen, um zunächst ein förmliches Bürgerbegehren einreichen zu können. Die Bamberger Allianz rechnet damit, dass spätetsens im März d.J. eine öffentliche Diskussion entstehen wird.
Um für diese Diskussion gewappnet zu sein, hat die BA-Stadtratsfraktion bei OB Andreas Starke beantragt, dass die Stadtverwaltung  zu den „10 Punkten des Radentscheids“ Stellung nimmt.  Sie soll dazu im Umwelt- und Verkehrssenat des Stadtrates berichten.
s.a.  www.radentscheid-bamberg.de .  > Originalantrag im PDF-Format


040/25.01.17

Erhöhter Zuschuss für Brose Baskets nicht möglich

Die BA-Stadtratsfraktion weiß Leistung und Erfolg der Brose Baskets zu schätzen. Dennoch muss sie weitere Forderungen des Basketball-Unternehmens zurückweisen. Unseres Erachtens sind die von OB Starke genannten Zuwendungen in Höhe von 1 Mio € bereits grenzwertig. Die städtischen Finanzen sind seit Jahren im Verfall. Als Vertreter der Bürgerschaft müssen wir grundsätzlich auf einen aufgabengerechten Interessensausgleich innerhalb der Stadt achten. Dazu gehört aktuell Aufgaben wie z.B. die Schaffung von kostengünstigem Wohnraum oder der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen. Den klassischen Kultureinrichtungen sind wir verpflichtet, wollen aber auch die zeitgenössische Kultur – wenn auch nur im bescheidenen Maße - fördern.
Nach der Gemeindeordnung gehört die Förderung des Profisports im Gegensatz zur Förderung des Breitensports und der Kultur nicht zu den Aufgaben einer Kommune. Da außerdem die Stadt einem Haushaltskonsolidierungs-Konzept unterliegt, darf sie auf Weisung der Regierung von Oberfranken auch keine neuen freiwilligen Leistungen übernehmen. Nur unter dieser Bedingung ist seit einigen Jahren der städtische Haushalt überhaupt genehmigungsfähig.

Aus unserer Sicht ist der derzeitige Höhenflug Der Brose Bamberg maßgeblich auch dem finanziellen Einsatz von Herrn Stoschek zu verdanken. Das erkennen wir an, wir können aber dieses ehrgeizige Engagement nicht zum Maßstab unseres Handels machen.


039/18.01.17

Personalsituation der Polizeiinspektion Bamberg-Stadt

Das Bayerische Innenministerium hat auf eine Nachfrage des BA-Fraktionsmitglieds Dr. Ursula Redler zur Personalsituation der Polizeiinspektion Bamberg-Stadt geantwortet. Redler hatte in ihrer Funktion als Mitglied des Ombudsteams für die AEO-Flüchtlingsunterkunft in Bamberg geschrieben. Die Antwort des Ministers kann im PDF-Format nachgelesen werden.


038/10.01.17

"Halber" Tunnel für Bamberg

Was bedeutet die Einfügung „Korridor“? In der neuesten Fassung des Bundesverkehrswegeplans (Dezember 2016) wurden die bisherigen Feststellungen für den Bahnausbau Bamberg durch eine neue Passage ergänzt. Jetzt steht dort: "2 zusätzliche Gleise im Korridor Strullendorf-Breitengüßbach, Höchstgeschwindigkeit 230 km/h". Nach Dafürhalten der BA-Fraktion lässt das Wort „Korridor“ verschiedene Trassenführungen zu, z.B. auch wieder eine Ostumfahrung um Bamberg herum. Auf der Basis der vom Bamberger Stadtrat gefassten Beschlusslage erinnerte Stadträtin Dr. Ursula Redler an ihren bereits zur Jahresmitte ins Gespräch vorgebrachten Vorschlag, die Innenstadttrasse als „halben Tunnel“ zu führen. Diese Variante sei erheblich kostengünstiger als der „bergmännisch“ zu bauende Ganz-Tunnel durch die Stadt. Trotzdem biete er nahezu den gleichen Lärmschutz für die Bahnanrainer; die Durchfahrt und West-Abbiegung in der Nordflur könne in gleicher Weise wie bei der oberirdischen Bestandstrasse gebaut werden.

Auch BA-Stadtrat Hans-Jürgen Eichfelder – eigentlich ein Befürworter der Ostumfahrung – kann sich für den „halben Tunnel“ erwärmen. Nach seinen Recherchen würde diese Variante zwar grundsätzlich auf der Linie der oberirdischen Bestandstrasse verlaufen, aber sie „taucht ein“ ab der Einmündung Forchheimer Straße (Arena) und verläuft dann als Trogbauwerk bis zur Geisfelder Unterführung. „Der Bau erfolgt in offener Bauweise und nicht bergmännisch“, betont Eichfelder. Die Gleise verlaufen im Unterschied zum „großen Tunnel“ nebeneinander und nicht höhenversetzt. Der Trog garantiere Lärmschutz, besonders dann, wenn er über längere Abschnitte mit einem Deckel verschlossen würde (faktisch ein Tunnel). Nach der Geisfelder Unterführung tauchen die Gleise wieder auf und werden ebenerdig in den Bahnhof geführt. Die Durchfahrung der Nordflur erfolgt ebenso wie in der oberirdischen Bestandstrasse vorgesehen. Nach Einschätzung von Eichfelder sei das für die dortigen Gärtner zwar nicht wünschenswert, „der Schaden sei aber nicht größer als bei den anderen innerstädtischen Lösungen“.

BA-Fraktionsvorsitzender Dieter Weinsheimer betonte, dass die Variante „halber Tunnel“ auch bei den offiziell geprüften Varianten dabei sei. Um möglichen Einsprüchen der Bahn zu begegnen, hat die BA-Fraktion für den Haushalt 2017 Mittel für ein möglicherweise notwendiges „unabhängiges Gutachten“ beantragt. Der Stadtrat habe das Geld für ein solches Gutachten auch beschlossen.


037/15.12.16

Stellungnahme zum Stadthaushalt 2017

 

Die BA-Stadtratsfraktion hat den Entwurf für den Stadthaushalt 2017 abgelehnt. Fraktiuonssprecher Weinsheimer hat als wesentliche Gründe dafür genannt: "Während wir bei der KiTa-Entwicklung einigermaßen zufrieden sind, würden wir es beim Projekt Bürgerrathaus für vertretbar halten, wenn das Projekt um ein Jahr zurückgestellt würde. Auch mit der Personalpolitik und der Verschuldungspraxis sind wir nicht einverstanden. Sehr unzufrieden sind wir auch mit der Wohnungspolitik für „kostengünstiges Wohnungen“  Und was das Verhalten der Stadt gegenüber den Buger Bürgern in deren Erwartung eines Neubaus „ihrer“ Brücke anbetrifft, müssen wir ein Zeichen setzen – ein anderes hat man uns verweigert.  Dieser Haushalt ist einseitig politisch ausgerichtet und setzt aus unserer Sicht die falschen Prioritäten."

 > Die HH-Rede ist als PDF-Datei aufrufbar


 036/14.12.16

Information über Stadtmarketing

 Ein Ritual der jährlichen Haushaltsberatungen: Die GAL-Fraktion will den städtischen Zuschuss in Höhe von 60.000 € für das Stadtmarketing Bamberg e.V. abschmelzen - jedes Jahr um 10.000 € weniger. In die Diskussion mischte sich die BA-Fraktion in sofern ein, dass sie zunächst für die Beibehaltung des der Zuschussgewährung plädierte, gleichzeit aber vorschlug, die Bezuschussung für das Stadtmarketing noch im ersten Quartal des nächsten Jahres auf die Tagesordnung einer Sitzung des Finanzsenats  zu nehmen. Begründet wurde das u.a. mit den Jahreszahlen des Vereins, die z.B. bei den Gehältern und Praktikumsvergütungen von 2015 auf 2017 mit einer Steigerung von rd. 40%  angegeben werden. Der Zuschussgeber Stadt Bamberg sollte das zum Anlass nehmen, und sich auch den Wirtschaftsplan von Stadtmarketing erläutern zu lassen. Vom Finanzsenat wurde die Förderung wurde gewährt und der Vorschlag der BA-Fraktion angenommen


035/13.12.16

Den Bahnausbau durch Bamberg vorbereiten

Am 2. Dezember 2016 wurde der Bundesverkehrswegeplan verabschiedet.  Der Bahnausbau steht in Strullendorf und in Hallstadt vor der Tür – viel Zeit haben wir also nicht mehr. Die BA-Stadtratsfraktion hat in den Haushaltsberatungen zwei Anträge zum ICE-Ausbau gestellt: Der Versuch eine zweckgebundene Rücklage für den Bau von Eisenbahn-Kreuzungsbauwerken (z.B. Unterführungen) zu bilden, ist wieder abgelehnt worden. Diese Eigenbeteiligungs-Kosten in Millionen-Höhe werden aber schon bald auf die Stadt zukommen. Mit 200.000 € wollten wir das Ansparen beginnen.
Mi einem zweiten Antrag sin wir hingegen erfolgreich gewesen: Für die Vergabe eines unabhängigen Gutachtens über die beabsichtigte Trassenführung der Bahn stehen 50.000 € bereit.


034/09.12.16

Ausbau der Bamberger Kindertagesstätten                                                                                 

Der Finanzsenat des Stadtrates hat die Weichen für den Ausbau der Bamberger Kindertagesstätten gestellt. Die Stadtverwaltung sieht es aufgrund in Aussicht stehender Zuschüsse von Bund und Land  für möglich an, dass in den nächsten sechs Jahren rd. 206 neue KiTa-Plätze gebaut werden können. Dazu müssen – nach jetziger Planung - stadteigene Mittel in Höhe von 3,4 Mio € aufgebracht werden.     
Die Beschlüsse wurden insgesamt einstimmig von den Stadtratsfraktionen gefasst.
Die Vertreter der BA-Fraktion haben sich insbesondere dafür eingesetzt, dass bereits im Jahr 2017 großzügig mit dem Bau von KiTas begonnen werden kann. Dafür wurden vier geplante bzw. bereits bestehende Einrichtungen ausgewählt.


033/02.12.16

Zunächst nur provisorische Straßenoberfläche

Zur Versorgung des Bauvorhabens „Quartier an der Stadtmauer“ mit Fernwärme bauen die Stadtwerke Bamberg GmbH derzeit das Leitungsnetz im Bereich Keßlerstraße und Hellerstraße aus. Der aufgerissene Straßenbelag wird in diesem Zusammenahang neu gelegt. Aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung fragte Stadtrat Dieter Weinsheimer (BA) in der Aktuellen Stunde des Stadtrats nach, ob auch ein barrierefreier Streifen aus gesägtem Pflasterbelag vorgesehen ist. Er erinnerte daran, dass die Wege, die vom ZOB in die Innenstadt führten, mit barrierefrei gestaltet werden sollen. Baureferent Beese räumte ein, dass zunächst kein Geld für eine solche Maßnahme verfügbar sei. Man werde deshalb nach dem vorläufigen, winterbedingten Abschluss der Arbeiten den Kabelgraben verfüllen und provisorisch mit einer Asphaltschicht überziehen.
Im Frühjahr 2017 werde dann in Richtung Gabelmann-Brunnen weitergebaut, ehe der Anschluss an die bestehende Fernwärmetrasse „Am Kranen“ erfolgt. Im Nachgang wird in der Keßlerstraße das Provisorium ausgebaut und der Entsorgungs- und Baubetrieb der Stadt Bamberg (EBB) verlegt hier einen barrierefreien Streifen aus gesägtem Pflasterbelag. Damit ergibt sich an dieser Stelle eine Verbesserung für alle, in ihrer Mobilität eingeschränkten Bevölkerungsgruppen, soweit sie etwa auf Rollator, Rollstuhl aber auch Kinderwagen angewiesen sind.  

> schriftlichen Antrag s. unter  030/17.11.16  > veröffentlicht im FT am 8.12.16


032/22.11.16

Keine Zirkusauftritte mit Wildtieren

In vielen Städten Usus: Zirkusse mit Wildtieren sollen nicht mehr auftreten dürfen. Auch in Bamberg soll es keine Genehmigungen mehr geben. Das schlägt die BA-Stadtratsfraktion vor.
Die Dressur ist Tierquälerei, sagen viele. Insbesondere die Großkatzen lernen schon als Babys die Peitsche zu fürchten. Die Dressur beruht somit auf Angst und Qual. Genauso ist es bei den Elefanten mit den Elefantenhaken. Die Tiere sind keine Kuscheltiere, sondern Wildtiere, die nur durch Zwang und Schmerzen gefügig gemacht werden können. Zirkustiere leben zudem in kleinen Zirkuswagen. Einmal täglich, so schreiben es die Zirkusleitlinien vor, dürfen z.B. die Raubkatzen für vier Stunden in ein 50 Quadratmeter großes Freigehege.
Für viele Menschen ist es augenscheinlich: Eine artgerechte Haltung von Wildtieren ist in Zirkussen nicht möglich.
Weil die Bundesregierung, die eigentlich für den Tierschutz zuständig ist, nichts dagegen tut, haben bereits viele Städte und Gemeinden Initiative ergriffen.
Eine Stadt kann den Zirkusbetrieben die Nutzung der öffentlichen Flächen verbieten.
Auch an die Stadtratsfraktion der Bamberger Allianz wurde der Wunsch herangetragen, dafür zu sorgen, dass in Bamberg gastierende Zirkusbetriebe mit Wildtieren nicht mehr auftreten dürfen. Die Fraktion hat sich mit dem Thema beschäftigt und jetzt Initiative ergriffen. Die beiden Stadträte Dr. Ursula Redler und Michael Bosch haben an Oberbürgermeister Andreas Starke geschrieben und beantragt, dass „die Stadt Bamberg für Zirkusaufführungen mit Wildtieren nicht mehr genehmigt. Zumindest solange, bis der Gesetzgeber entsprechende Klarheit geschaffen hat.“
»Nach unserer Recherche gibt es in Deutschland bereits Leitlinien für die Wildtierhaltung in Zirkusbetrieben«, sagt Michael Bosch, »diese sind aber nicht rechtsverbindlich.« Eine Gesetzgebung des Bundestags steht aus. Laut Ursula Redler gibt es andererseits bereits einschlägige Gerichtsurteile, die kommunale Wildtierverbote bestätigen. So z.B. vom Verwaltungsgericht München, bestätigt durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Der BayVGH betonte die Entscheidungsfreiheit der Städte bei der Ausgestaltung ihrer Veranstaltungskonzepte.
Michael Bosch verweist darauf, dass über 70 Städte in Deutschland, wie beispielsweise Köln, Erfurt, Leipzig, Düsseldorf, Osnabrück oder Heilbronn, bereits Verbote und Beschränkungen für reisende Zirkusbetriebe mit Wildtieren beschlossen haben. 
Im Wesentlichen geht es darum, dass kommunale Flächen nur noch an Zirkusbetriebe vermietet werden, die keine „Tiere wild lebender Arten“ mitführen. „Um welche Tiere es sich hier handelt, ist in den Leitlinien genau beschreiben“, betont Ursula Redler.
> Original-Antrag im PDF-Format     s.  Bamberger Online-Zeitung v. 23.11.16  /  FT v. 24.11.16   / WeBZet v. 27.11.16


031/18.11.16

Fokus auf Kinderkrippenplätzen

Die Situation bei den Kinderkrippenplätzen in der Stadt Bamberg ist dramatisch. Im nächsten Jahr wird die Stadt nicht gerade 50 Prozent der Plätze stellen können auf die die Eltern einen Rechtsanspruch haben. Nach Auffassung der BA-Stadtratsfraktion muss man sich deshalb vorrangig auf die Krippenplätze konzentrieren und dies auch - angesichts der dort besonders stark zu erwartenden Engpässe - örtlich auf Bamberg-Ost und den erweiterten Innenstadtbereich fokussieren. > Original-Antrag im PDF-Format


 030/17.11.16

Barrierearme Pflasterung der Keßlergasse

Die BA-Fraktion hat Oberbürgermeister Andreas Starke darum gebeten, zwei Fragen zur Neupflasterung der Keßlerstraße beantworten zu lassen. Das soll in der Aktuellen Stunde der Stadtrats-Vollsitzung am 23.11. geschehen.
Die Fragen lauten:
1.    Ist bei der Wiederherstellung des Oberflächenbelags in der Keßlerstraße ein barrierefreier Streifen mit gesägtem Pflaster vorgesehen?
2.    Entspricht es den Tatsachen, dass für eine entsprechende Sanierung keine Mittel zur Verfügung stehen?


029/16.11.16

Für eine abschließende Prüfung noch zu früh

Die Fraktion der Bamberger Allianz hat zu der Neumarkierung am Luitpoldeck an Oberbürgermeister Andreas Starke geschrieben. Dieser hat ausführlich geantwortet. In der Bambgere Internetzeitung WeBZet kann dazu ein Artikel nachgelesen werden.


028/09.11.16

Sanierung bestehender Kindergärten darf nicht „hinten runterfallen“

Die Stadt braucht viele neue Plätze für die Kinderbetreuung. Aus den Stadtratsfraktionen sind Anträge mit sich gegenseitig übertreffenden Forderungen gestellt worden. Auch die Fraktion der Bamberger Allianz sieht die Notwendigkeit weiterer Kita-Plätze, weist  aber auch auf akute Sanierungsaufgaben im Bestand hin. Es dürfe nicht sein, dass die notwendige Schaffung weiterer Kinderbetreuungsplätze dazu führt, dass die dringende Sanierung bei bestehender Kindergärten „hinten runterfällt“, betont BA-Fraktionsvorsitzender Dieter Weinsheimer. Bereits jetzt hätten CSU- und SPD-Fraktion in einem gemeinsamen Antrag über eine Million Euro für die Schaffung neuer Kita-Plätze beantragt. Aufgrund der Lage des städtischen Haushalts sei es notwendig, zwischen Kosten und Ergebnis abzuwägen. „Der finanzielle Aufwand müsse im Verhältnis zu den generierten neue Kita-Plätzen betrachtet werden“, sagt Weinsheimer. Am günstigsten sei es immer noch, Plätze in bestehenden Einrichtungen durch Sanierung zu erhalten. Aufgrund der in Fachkreisen geführten Diskussion fürchteten die Kitas St. Johannis und Jean-Paul bereits, dass für die Sanierung ihrer Einrichtungen kein Geld mehr da sei, beziehungsweise diese „nach hinten geschoben“ würden.

Um ein klarer Bild von der Situation zu bekommen, hat BA-Stadträtin Dr. Ursula Redler bei OB Andreas Starke den Antrag gestellt, konkrete Zahlen über den Besuch von Flüchtlingskindern in den Bamberger Kinderbetreuungseinrichtungen zu benennen. Die Verwaltung soll auch darstellen, „welche Möglichkeiten es gibt, die Mehrausgaben durch staatliche Zuschüsse von Bund und Land auszugleichen“. Laut Ursula Redler seien diese Zahlen wichtig, um in der anstehenden Debatte für den Stadthaushalt 2017 die Bereitstellung von Mitteln für die Neuschaffung beziehungsweise Sanierung von Kinderbetreuungseinrichtungen richtig zu bemessen.                                 > veröffentlicht im FT am 16.11.16


027/27.10.16

Wird der Bau von KiTas für Flüchtlingskinder bezuschusst?

Angesichts der aktuellen Debatte im Bamberger Stadtrat um das Thema hoher Bedarf an Kinderbetreuungseinrichtungen, erscheint es der BA-Fraktion vor dem Hintergrund der Finanzierbarkeit und auch der Planungssicherheit wichtig, die tatsächlichen Zugangszahlen von Flüchtlingskindern, insbesondere anerkannten Flüchtlingen, zu erheben. Man möchte in diesem Zusammenhang wissen, welche Möglichkeiten es gibt, die Mehrausgaben durch staatliche Zuschüsse (Bund, Land) auszugleichen.

> Antrag im PDF-Format


026/26.10.16

Umbau des Radweges in der Langen Straße verschieben

Die Interessengemeinschaft Lange Straße  hat in einem Eilschreiben an die Stadtratsfraktionen darum gebeten, den Umbau des „alten“ Radwegs in der Langen Straße um ein Jahr zu verschieben. Namens der BA-Fraktion hat Stadtrat Michael Bosch in der Aktuellen Stunde der Vollsitzung des Stadtrates am 26.10.16 folgende Fragen gestellt:

Ist es aus Sicht des Baureferates sinnvoll und erff. möglich, den Umbau des Gehweges in der Langen Straße zu verschieben?

Welchen Termin würde die Verwaltung ggf. ins Auge fassen?

 erste Antwort s. in der Internetzeitung "WeBZet


025/25.10.16

Das „Bamberger Modell“ und die Weltkulturerbe-Stiftung                                          

Unsere Stadt Bamberg weist eine Vielzahl von denkmalgeschützten Gebäuden auf. Der Erhalt dieser Gebäude ist oftmals dem privaten Engagement der Eigentümer zu verdanken. Die Stadt hat dieses Engagement immer unterstützt. In früheren Jahren gab es dafür das „Bamberger Modell“, das in der Regel einen Zuschuss aus dem Stadthaushalt in Höhe von zehn Prozent der besonderen Kosten für den Denkmalerhalt auszahlte. 
Dieses ursprüngliche „Bamberger Modell“ wurde mit Gründung der Weltkulturerbe-Stiftung im Jahre 2003 ersetzt. Die Stiftung soll(te) maßgeblich für den Erhalt und die kulturelle Entwicklung des Stadtdenkmals Bamberg sorgen. Sie gewährt Zuschüsse und tagt in nicht öffentlicher Sitzung.
Die Effizienz und die Zielsetzung dieser neuen Förderkonstruktion ist umstritten. Die Fragen der BA-Stadtratsfraktion sollen Klarheit bringen.

> Anfrage im PDF-Format


024/13.10.16

Personalentwicklung in städtischen Ämtern     

BA-Stadtrat Hans-Jürgen Eichfelder hat bei Oberbürgermeister Andreas Starke nach der Persnalentwicklung vornehmlich beim Immobilienmanagement und im Konversionsamt nachgefragt.

> Antrag im PDF-Format


023/12.10.16

Einsatz neuer Messgeräte prüfen

Die aktuelle Diskussion über den Schadstoffausstoß von Dieselfahrzeugen hat die Frage nach der Messung erneut aufgeworfen. In Bamberg wird zwar der durchschnittliche Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft in der Regel nicht überschritten, aber das dürfte vor allem mit der (einzigen!) Messstelle zusammenhängen: ausgerechnet an einer Frischluftschneise an der Löwenbrücke! Die Situation wie etwa in der Kapuzinerstraße, Siechenstraße, Luitpoldstraße, Kaulberg u.a. wird damit überhaupt nicht erfasst! Die Stadträte Peter Gack (GAL) und Dieter Weinsheimer (BA) haben gemeinsam einen Prüfantrag gestellt, mehr und preisgünstigere Messgeräte im Stadtgebiet einzusetzen. > Antrag im PDF-Format


022/11.10.16

Das "Muna-Village" sollte erhalten bleiben

Der Muna-Wald soll so weit wie möglich erhalten bleiben. Aber auch Gewerbegebiet soll ausgewiesen werden. Die Stadtratsfraktion der Bamberger Allianz hat einen Vorschlag der Schutzgemeinschaft Alt-Bamberg aufgegriffen, den diese vor rd. neun Monaten eingebracht hat. „Nach dem langen Hin und Her sehen wir diesen Vorschlag von neutraler Seite als ausgewogen an“, sagt BA-Fraktionsvorsitzender Dieter Weinsheimer dazu.

Nach den derzeitigen Plänen müsste man für den von der Stadt geplanten Gewerbepark rd. 85 Hektar Wald und Sandmagerrasenflächen zerstören. „In diesem Ausmaß halten wir das für falsch, weil nicht nötig“, sagt BA-Stadtrat Herbert Lauer. Die beiden Stadträte berichten, dass ihrer Fraktion eine Reihe von Stellungnahmen zugegangen sind. Darunter bereits im Februar des Jahres die von der Schutzgemeinschaft Alt-Bamberg. Zunächst habe man nur  einen Teil des Vorschlags der Schutzgemeinschaft aufgegriffen, die historische und denkmalpflegerische Bedeutung der Bestandsbauten im Bereich des Bebauungsplanes durch die Verwaltung prüfen und im Rahmen des Verfahrens zu beantworten zu lassen.

Lauer betont, dass die notwendige erneute Vorlage im Konversionssenat zur Beschlussfassung bisher noch nicht erfolgt sei. Aufgrund der kontroversen Diskussion über die Entwicklung des Muna-Geländes stellt aus Sicht der BA-Stadtratsfraktion der Alternativvorschlag der Schutzgemeinschaft Alt-Bamberg einen guten Ausgleich der verschiedenen Interessen dar. Es soll möglichst viel von der denkmalwerten Substanz unter Berücksichtigung der Interessen des Naturschutzes erhalten bleiben - ohne das Projekt des Gewerbeparks zu beeinträchtigen. Zudem erfolgt die Anregung der Schutzgemeinschaft im Einvernehmen mit dem Landesamt für Denkmalpflege.

Nach Lauers Worten wird durch die von der Schutzgemeinschaft vorgeschlagene Straßenführung deutlich besser auf die gewachsene Struktur Rücksicht genommen. Der Vorschlag lässt es zu, ein Stück Bamberger Militärgeschichte zu erhalten und die denkmalwerten Gebäude in die Denkmalliste aufzunehmen. Besonders zu begrüßen ist der Vorschlag, im Bereich der ehemaligen Muna-Produktionsstätten in Verlängerung der Gutenbergstraße zwischen FT und Rechenzentrum ein "Muna-Village" mit zeitgemäßer Nutzung zu entwickeln. > Antrag im PDF-Format


021/5.10.16

Neumarkierung Luitpoldkreuzung: Mögliche Auswirkungen für die Einkaufsstadt

Die Neumarkierung an der Luitpoldkreuzung hat bisher für viel Aufregung gesorgt. „Wir sind nicht mehr bereit, gravierende verkehrslenkende Maßnahmen einfach hinzunehmen“, teilt nun die Stadtratsfraktion der Bamberger Allianz in einem Schreiben Oberbürgermeister Andreas Starke mit. Die beiden Unterzeichner des Schreibens, Dieter Weinsheimer und Michael Bosch, verweisen darauf, dass bereits andere verkehrspolitische Entscheidungen in der Stadt für Unmut gesorgt haben: zum Beispiel im vergangenen Jahr die neue Radwegführung in der Langen Straße.
„Die Änderungen an der Luitpoldkreuzung können diesmal besonders den Einzelhandel in der Stadt treffen“, schreiben die beiden BA-Stadträte in ihrem Brief. Man beantrage deshalb, dass diese Neumarkierung im Verkehrssenat des Stadtrates vorgestellt und die Auswirkungen auf die verschiedenen Verkehrsteilnehmer beziehungsweise für die Innenstadt nachvollziehbar erläutert werden.
Im Einzelnen soll die Stadtverwaltung die aus ihrer Sicht bestehenden Vor- und Nachteile dieser Neumarkierung für den ÖPNV, den Radverkehr - auch angesichts der beiden Bushaltestellen rechts und links der Luitpoldstraße – und den Autoverkehr aufzeigen.
Man wünscht sich ebenso eine Stellungnahme zu den möglichen Auswirkungen der neuen Regelung für die Zukunft des Einzelhandels in der Bamberger Innenstadt. Die Antworten sollen bereits in der nächsten Sitzung des Umwelt- und Verkehrssenats vorgetragen werden.


020/5.10.16

Muna: Ausgewogene Entwicklung ermöglichen

Die BA-Stadtratsfraktion tritt für eine ausgewogene Entwicklung im Verhältnis der Ausweisung von Gewerbeflächen und den Interessen des Naturschutzes ein. Die Rodung von 80 Hektar Wald, wie sie im Vorentwurf zum Bebauungslan vorgesehen ist, übersteigt aus Sicht der Bamberger Allianz dabei deutlich den zu erwartenden Bedarf an Gewerbeflächen. Die BA-Fraktion wird auch darauf achten, dass möglichst viel der denkmalwerten Substanz im Bereich der ehem. MUNA erhalten bleibt. Dazu kann insbesondere der Vorschlag der Schutzgemeinschaft Alt Bbg zählen, ein "Munavillage" im Bereich der ehemaligen Produktionsstätten, in Verlängerung der Gutenbergstraße zwischen FT und Rechenzentrum einzurichten.


019/29.9.16

Aufklärung über Beschlusslage verlangt

Im Zuge der Diskussion über die Zukunft bzw. den möglichen Umbau des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes hat die BA-Stadtratsfraktion nachgehakt. Sie hat an OB Andreas Starke eine förmliche Anfrage gestellt, um Klärung bezüglich der Beschlüsse zu erhalten, die der Bau- und Werksenat in seiner Sitzung am 8.6.2016 gefasst hat. Dabei ging es darum, einen Architektenauftrag für die Leistungsphase 3 HOAI (Entwurfsplanung und Kostenberechnung) abzuschließen und nach Vorliegen der Planung und Kostenberechnung eine Ortsbesichtigung durchzuführen.  > Anfrage im PDF-Format


 018/27.9.16

Wolfschlucht: Sanierung schreitet voran

Die Sanierung der ehem. Jugendherberge Wolfschlucht am linken Regnitzarm im Hain schreitet voran. Die BA-Fraktion begrüßt diese Entwicklung vor allem wegen der beabsichtigten Raumplanung für eine jugendpädagogische Nutzung. Skeptisch sieht die Fraktion die relativ isolierte Lage des Gebäudes, die für die Umsetzung des geplanten "erlebnispädagogischen Kompetenzzentrums" nur bedingt geeignet erscheint. Anderseits wäre ohne dieses anspruchsvolle Konzept die ausgesprochen hohe Bezuschussung in Höhe von 90%  nicht möglich gewesen - und damit der Erhalt des Gebäudes. Die pädagogische Zielsetzung des Vorhabens wird grundsätzlich begrüßt.


 017/24.9.16

Flüchtlingsunterkunft: Ein wichtiges Zwischenergebnis

Die vom FT Bamberg am 24.9.16 verbreitete Nachricht, dass „der Freistaat die Kapazität Großunterkunft auf 3500 Plätze Bamberg begrenzen will“, wird von der BA-Stadtratsfraktion positiv bewertet. Sie sieht darin ein wichtiges Zwischenergebnis auf dem richtigen Weg. Auch die Mitteilung, dass vier bisher für die ARE (AEO) vorgesehene Wohnblocks an die Bundespolizei übergeben werden sollen, zeigt in die richtige Richtung. Dadurch eröffnet sich die Möglichkeit, dass eine entsprechende Anzahl von Wohnhäusern – z.B. am Lindenanger – von der Bundespolizei für den Bamberger Wohnungsmarkt freigegeben werden können. Die Entwicklung entspricht grundsätzlich dem im Antrag der BA-Fraktion vom 26.7.2016 dargelegten Vorschlägen > Antrag im PDF-Format


 016/7.9.16

Torschuster/Jakobsberg: Verkehrssituation optimieren

Vor dem Hintergrund der geplanten Großbaustelle der Stadtwerke und des EBB in Sutte/Matern bis zur Aufseßstraße hat BA-Stadträtin Dr. Ursula Redler einen Antrag gestellt: Zur Entlastung der Anwohner und Verbesserung der verkehrlichen Situation am Jakobsberg und im Umfeld wird alsbald ein Verkehrsmodell auf Basis des Verkehrsentwicklungsplans eingeholt und die Verkehrsregelungen neu geprüft und optimiert, z.B. durch weiträumige Ringschlüsse bzw. Einbahnstraßenregelungen.

> Ganztext im PDF-Format


015/3.9.16

Altes Kreiswehrersatzamt: Zünglein an der Waage

„Wahrheit muss Wahrheit bleiben“, mit diesen Worten begründet der Vorsitzende der Stadtratsfraktion „Bamberger Allianz“, Dieter Weinsheimer, eine Stellungnahme zum Konfliktthema „Zukunft des alten Kreiswehrersatzamtes“. Grundsätzlich bestätigt er dabei eine vor wenigen Tagen abgegebene (und im FT abgedruckte) Presseerklärung der CSU-Stadtratsfraktion. In der Sitzung des Feriensenats am 25.8. sei einiges anders gelaufen, wie es zum Beispiel Oberbürgermeister Andreas Starke öffentlich darstellt. Wichtig und richtig sei, dass OB Starke in der kurzen Debatte zugesagt hatte, den Sachverhalt in der nächsten Sitzung des Finanzsenats behandeln zu lassen. Diese Aussage sei für die BA-Fraktion ausschlaggebend gewesen, in der Sitzung den weiteren, inhaltlichen Anträgen der CSU-Fraktion nicht zuzustimmen.
Allerdings habe Starke nach seiner Abstimmungsniederlage von seinem Angebot, die Vorschläge der CSU-Fraktion in der nächsten Sitzung des zuständigen Fachsenats behandeln zu lassen, nichts mehr wissen wollen. Vielmehr drohte er jetzt mit Haftung der Stadtratsmitglieder, die dem CSU-Antrag zugestimmt haben; er werde den Beschluss nicht vollziehen und ihn der Rechtsaufsichtsbehörde zuleiten. „Überhaupt hat der Oberbürgermeister als Sitzungsleiter einen sachdienlichen Gedankenaustausch behindert“, sagt Weinsheimer.
Der Fraktionsvorsitzende betont, dass er an einem „normalen Verfahrensgang“ festhalten wird: „Jetzt werden die einzelnen Sachpunkte des CSU-Antrags in einer Fraktionssitzung besprochen und danach im zuständigen Fachsenat entsprechend abgestimmt“, sagt Weinsheimer. „In diesem Fall ist das besonders wichtig, weil die BA-Fraktion durchaus das Zünglein an der Waage sein könnte.“


 014/26.8.16 

Altes Kreiswehrersatzamt: Stopp der Planungen

Die BA-Stadtratsfraktion hat dem Dringlichkeitsantrag der CSU im Feriensenat (25.8.16) in dem wesentlichen Punkt zugestimmt, die Planungen für  das Bürgerrathaus im alten Kreiswehrersatzamt zu stoppen. Dafür waren verschiedene inhaltliche Punkte maßgebend ebenso wie das von OB Andreas Starke gelenkte Verfahren.  Den einzelnen inhaltlichen Punkten hat sich die BA-Fraktion zunächst verweigert, weil darüber erst in den zuständigen Senaten beraten werden sollte.


013/22.8.16 

Flüchtlingseinrichtung: Initiative von CSU und SPD

Die Bamberger Allianz begrüßt die Initiative von CSU- und SPD-Fraktion gegen die geplanten Ausbauziele für die Bamberger Flüchtlingseinrichtung AEO. Sie fühlt sich damit mit ihrem Vorstoß im Juli 2016 für eine Aufnahmebeschränkung auf 1500 Personen bestätigt. Eine größere Rolle dürfte aber die erfolgreiche Online-Petition aus der (der AEO) benachbarten Bürgerschaft gespielt haben. Die geäußerten Schuldzuweisungen der beiden Parteien gegen den Freistaat und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sollen aus Sicht der BA nur von den eigenen Fehlern ablenken.  Wie mittlerweile bekannt wird, ist der funktionale Ausbau der AEO so weit fortgeschritten, dass der Sinneswandel der Stadtverantwortlichen wohl auch zu spät kommt.


 012/11.8.16 

ICE-Bahnausbau: Bahntunnel nur bis zum Bahnhof?

»Mindestens 80 Prozent der Bamberger/innen wünschen sich, dass die Bahn in einem Tunnel die Stadt durchquert – wir wünschen uns das auch«. In einer Pressemitteilung räumt der Vorsitzende der BA-Stadtratsfraktion, Dieter Weinsheimer, zwar ein, dass diese hohe Zahl sich nur auf Bürgergespräche stützt, »aber wir müssen als Stadt endlich Position beziehen«, bekräftigt er.
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 011/1.8.16  

MW-Autohau: Alternative Standorte

Das geplante Projekt Autohaus Sperber am Berliner Ring wird weiterhin kontrovers diskutiert. Die BA-Fraktion greift eine Initiative der Joseph-Stiftung auf, die namens der Wohnungseigentümer-Gemeinschaft in der Katzheimer- und Treustraße des Malerviertels Stellung bezieht.

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 010/4.8.16  

Sportspielflächen: Was wurde aus dem Kunststoffplatz der ehem. Eintracht Bamberg?

Auch nach einem umfangreichen Schriftverkehr blieben noch Unklarheiten über die Entfernung des Spielfeldes.
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 009/26.7.2016  

Flüchtlingseinrichtung: Einnahme einer Haltung zur Entwicklung der ARE       

Die Kritik in der Bürgerschaft an der Entwicklung der ehem. Aufnahme- und Rückführungseinrichtung in Bamberg-Ost wächst. Die Entwicklung der Flüchtlingsunterkunft hat längst nichts mehr mit dem zu tun, was der Stadtrat im Feriensenat vor einem Jahr beschlossen hat. Damals war noch von einer maximalen Aufnahmekapazität von 1500 Personen die Rede gewesen. Mittlerweile ist immer wieder von einer Ausweitung der Kapazität auf 4500 Menschen die Rede, ohne dass bekannt ist, wie das Areal künftig tatsächlich genutzt werden soll.
Die BA-Fraktion stellte zum Sachverhalt folgenden Antrag:
Der Stadtrat unterbreitet aufgrund der weiterhin unklaren Entwicklung der Flüchtlingseinrichtung Flynn-Area den verantwortlichen Stellen in Bund (Bundespolizei) und Freistaat den in diesem Schreiben genannte Haltung. Die Stadtverwaltung nimmt dazu Stellung und formuliert dazu einen entsprechenden Beschlussvorschlag.

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 008/21.7.16  

Innenstadt-Studie dem Stadtrat vorstellen

Gemeinsamer Antrag von Peter Gack (GAL) + Dieter Weinsheimer (BA)
Die im vergangenen Jahr gefertigte repräsentative Studie zum Thema „Auswirkungen von innerstädtischen Veranstaltungen auf den innerstädtischen Einzelhandel“ soll auch im Stadtrat vorgestellt werden. Verantwortlich für diese Studie zeichnete der Lehrstuhl für Kulturgeographie von Prof. Dr. Marc Redepenning an der Universität Bamberg; der Auftrag kam maßgeblich vom Bürgerverein Bamberg Mitte.
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 007/18.7.2016  

Sanierung des Oberen Stephansbergs             

Der Zustand des Oberflächenbelags der Straße Oberer Stephansberg verschlechtert sich zusehends. Namens der BA-Fraktion stellte D. Weinsheimer folgenden Antrag:
1.    die Sanierung des Oberen Stephansbergs in das Straßen-Sanierungsprogramm des Entsorgungs- und Baubetriebs aufzunehmen
2.    dafür einen angemessenen Betrag in den Haushalt für 2017 (erff. weitere Haushalte bei abschnittsweiser Sanierung) einzustellen.            > Ganztext im PDF-Format


 006/7.4.2016 Pressemitteilung 

Autofahrer blieben auf ihre Kosten sitzen

Was passiert, wenn ein Flüchtling (Asylbewerber) mit dem Fahrrad in ein Auto fährt? Unabhängig von einem möglichen Personenschaden, der vom deutschen Gesundheitssystem aufgefangen wird, kann das für den Unfallgeschädigten teuer zu stehen kommen.
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 005/22.3.2016

BA-Fraktion im Bamberger Stadtrat

Im Bamberger Stadtrat gibt es eine neue Fraktion. Die Fraktion der „Bamberger Allianz“ setzt sich zusammen aus den bisherigen Mitgliedern der Freie Wähler-Fraktion und Michael Bosch, bisheriges Mitglied der Bamberger Realisten. Nach mehr als 15 Jahren informeller Zusammenarbeit hat man jetzt einen Schritt vollzogen, der insbesondere in einer Beziehung etwas Besonderes ist: Zwei kleine Gruppen haben sich zusammengeschlossen und wirken damit gegen den Trend immer weiterer Zersplitterung.
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 004/25.2.2016

Investitionsstau bei den Kindergärten auflösen

Um einen Bericht über den „Investitionsstau bei den Kindergärten“ hat Stadträtin Ursula Redler (FW) bei Oberbürgermeister Andreas Starke gebeten.
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003/12.1.2016

Rücklage für Unterführungen bilden

Die Unterführungen in Bamberg sind schon bis zu 100 Jahre alt. Bisher war die Notwendigkeit eines Neubaus von der Diskussion über die mögliche ICE-Trassenführung überlagert. Der zwingende Neubau der Unterführungen in der Zollnerstraße und Memmelsdorfer Straße ist aber nur noch eine Frage der Zeit. Die Stadtratsmitglieder Dr. Ursula Redler und Hans-Jürgen Eichfelder (beide FW) haben deshalb bei Oberbürgermeister Andreas Starke beantragt, eine zweckgebundene Rücklage zur Finanzierung der Bamberger Unterführungen zu bilden.
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Stadtratsfraktion der Bamberger Allianz