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130/12.07.2019

Kostenloser Stadtbusbetrieb an Samstagen

Die BA-Stadtratsfraktion hat OB Andreas Starke mit einem Dringlichkeitsantrag an einem Vorstoß im November 2018 erinnert. Der hieß: „Die Stadt Bamberg/Stadtwerke Bamberg prüfen die Möglichkeit, dass Aschaffenburger Konzept „Null-Euro-Ticket am Samstag“ gegebenenfalls auch in Bamberg umzusetzen. Über das Prüfungsergebnis wird auch in einem Stadtratsgremium berichtet.“
Da mittlerweile der Aufsichtsrat der Stadtwerke sich mit dem Thema beschäftigt hat, verlangt die BA-Fraktion, dass sich nun der städt. Finanzsenat mit dem Thema befasst.
Einen ähnlichen Antrag soll die CSU-Stadtratsfraktion gestellt haben. Man kann deshalb auf das Ergebnis gespannt sein. > 1. Antrag   > Nachfolgeantrag


129/03.07.2019

Lärmentwicklung auf der Oberen Brücke

Verschiedene Bürger haben BA-Stadträtin Dr. Ursula Redler auf die zunehmende Lärmbelästigung auf der Unteren Brücke und mittlerweile auch auf der Oberen Brücke angesprochen. Diese hat daraufhin zunächst eine Anfrage an OB Andreas Starke gestellt. Geantwortet hat Ordnungsreferent Ralf Haupt. Weil die BA-Fraktion mit dieser Antwort nicht zufrieden war,  hat sie den Antrag gestellt, das Thema in das zuständige Stadtratsgremium zu bringen.


128/30.06.2019

Die Marktsatzung einhalten

In der aktuellen Stunde der Vollsitzung des Stadtrates am 26.6.2019 hat BA-Stadtrat Herbert Lauer kritisiert, dass einige Händler ihre Stände vor der Fronleichnamsprozession nicht abgebaut haben. Das hätte den Prozessionszug gestört. Die Fronleichnamsprozession zieht über den Gabelmann. Lauer stellte fest, dass er eine solche Situation „erstmals seit Jahrzehnten" erlebt habe. Aus seiner Sicht hat sich bei der Fronleichnamsprozession wieder einmal gezeigt, dass die Marktkaufleute die Satzung nicht befolgen, sondern sie offensichtlich missachten. Diese schreibt laut Lauer vor, dass die Marktstände jeden Abend ab- und am nächsten Markttag wieder aufzubauen sind. Leider sei festzustellen, dass diese Vorschrift nicht ernst genommen wird.
Der zuständige Ordnungsreferent der Stadt, Ralph Haupt, Ordnungsreferent Ralf Haupt, beantwortete die Kritik Lauers mit der Zusage, dass er dafür sorgen werde, dass in Zukunft die Marktsatzung Beachtung findet und eine ähnlich Situation nicht mehr passieren wird.  > FT v. 29.6.2019 u. 1.7.2019


127/23.05.2019

Ersatzgrundstück für Seniorenwohnheim

Das Diakonische Werk Bamberg-Forchheim sucht dringend schon seit längerer Zeit einen Ersatzstandort für das Seniorenzentrum Wilhelm Löhe, das zum 31.12.2025 mit seinen 123 Pflegeplätzen geschlossen werden oder zumindest saniert werden muss. Es ist nach der Altenhilfeplanung klar, dass in der Stadt Bamberg zusätzliche Pflegeplätze gebraucht werden und daher alle Projekte zur Schaffung und Erhaltung von Pflegeplätzen unterstützt werden müssen.
Namens der BA-Stadtratsfraktion stellte Alt-OB Herbert Lauer den Antrag, die Stadtverwaltung wird mit der Prüfung beauftragt, ob und unter welchen Voraussetzungen ein
Grundstück des Lagarde-Campus an das Diakonische Werk Bamberg-Forchheim zum Bau eines Seniorenzentrums verkauft werden kann. Über das Ergebnis ist in der nächsten Sitzung des Konversionssenats zu berichten.
Da die nächste Sitzung bereits einen Tag später stattfand, wurde das Anliegen gleich behandelt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. > Originalantrag im PDF-Format


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