Informationen über die Tätigkeit der Bamberger Allianz

139/15.11.2019  - AKTUELL -

Werden Geschwindigkeits-Kontrollen abgeschafft?

Die BA-Stadtratsfraktion sieht eine neue verkehrspolitische Diskussion auf die Stadt zukommen. In einer Pressemitteilung verweist die Fraktion darauf, dass zwar schon vor einigen Jahren entschieden worden sei, eine kommunale Geschwindigkeitsüberwachung für etliche Straßen in Bamberg einzuführen. Ein wesentlicher Konfliktpunkt könne jetzt aber wieder aufbrechen: Wer führt die Aufgabe durch? Damals wurde ein privates Unternehmen damit beauftragt. Jetzt gibt es einen aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main, das private Dienstleister keine Temposünder blitzen dürfen. Auch nicht, wenn sie im Auftrag einer Kommune handeln. (Az.: 2 Ss-OWi 942/19). Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, das steht aber zu erwarten.

Für die Stadtratsfraktion der Bamberger Allianz (BA) stellt sich jetzt die Frage, ob die privat organisierte Tempo-Überwachung bzw. das Entsenden von entsprechenden Bußgeldbescheiden nicht sofort eingestellt werden müsse, bis Rechtssicherheit geprüft ist.

Stadträtin und BA-Oberbürgermeister-Kandidatin Dr. Ursula Redler misst der Entscheidung des OLG Frankfurt so viel Gewicht zu, dass mit endgültiger Rechtskraft des Urteils gerechnet werden müsse. Redler hob aus der Begründung des Gerichtsbeschlusses hervor, dass die Geschwindigkeitsüberwachung eine hoheitliche Tätigkeit sei, die von Mitarbeitern der Polizei mit entsprechender Qualifikation vorgenommen werden müsse. Aber hier könne das entscheidende Problem für eine zukünftige Sachentscheidung sein, meinte Redlers BA-Kollege Michael Bosch. Die Polizei werde sich erfahrungsgemäß gegen die Übernahme dieser Aufgabe wehren, dann stelle sich die Frage, ob die Stadt für die kommunale Tempo-Kontrolle mit eigenem Personal aufkommen müsse.

Die beiden BA-Stadträte haben bei Oberbürgermeister Andreas Starke beantragt, dem Stadtrat möglichst bald einen Bericht erstatten zu lassen, wie sich die Verwaltung eine Lösung des wahrscheinlichen Problems vorstellt.



„Was mir wichtig ist!“

Für die Kommunalwahl am 15. März 2020 haben wir eine Web-Seite www.ursula-redler.de eingerichtet. Sie widmet sich zunächst fast ausschließlich der Bewerbung unserer Kandidatin für das Oberbürgermeisteramt, Dr. Ursula Redler. Auf der Seite sind für den/die Nutzer/in drei wesentliche Beiträge aufrufbar:

- Eine schriftliche  Vorstellung  von Dr. Ursula Redler: "Begleiten Sie mich auf meinem Weg!"

- Das Programm der BA-Bewerberin : "Was mir wichtig ist!"   > eine Kurzfassung  davon: Leitgedanken ...

- Ein kurzes Vorstellungsvideo zusammen mit einigen BA-Mitgliedern.

Die Web-Seite wird fortgeschrieben, wenn die Stadtratsliste mit den BA-Berwerber/innen offiziell benannt ist. Das wird voraussichtlich im Dezember 2019 geschehen.


138/21.10.2019 

Seit 2010 keine Sozialwohnungen mehr

Die BA-Fraktion hat sich mit den Zahlen in zwei FT-Artikeln v. 22.10.19 befasst. Bezüglich des Wohnungsbaus passen diese nicht zusammen. Die Fraktion hat deshalb in einer Pressemitteilung Einiges berichtigt. Man wird sehen, ob die korrigierten Zahlen irgendwo auftauchen.

"Nicht alle Zahlen stimmen! Der FT hat in seiner Ausgabe vom 22.10.19 viel über Bamberger Zahlen geschrieben. In der Stadtratsfraktion der Bamberger Allianz (BA) hat man nachgesehen und nachgerechnet. BA-Fraktionsvorsitzender Dieter Weinsheimer bemängelt unter anderem einige Zahlen im FT zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in der Stadt. Richtig sei, dass es in Bamberg 43244 Wohnungen gibt. Die Schlussfolgerung, dass das im „Vergleich zu 2004 ein Zuwachs von 7082 Wohnungen“ ist, sei aber falsch, sagt Weinsheimer. Die Frage ist: Woher kommen diese Zahlen? Sollten sie aus dem Rathaus kommen, dann handelt es sich um eine bewusst falsche und schönfärberische Darstellung, betont Weinsheimer nachdrücklich. Schaut man bei den statistischen Zahlen der Stadt nach, dann beträgt die Zunahme 2004 auf 2018 nämlich nur 5.879. Wenn man die Zahl der fertiggestellten Wohnungen aus den Jahren seit 2004 zusammenzählt, dann wurden in diesem Zeitraum gar nur 5.205 Wohnungen gebaut. BA-Stadtrat und Alt-OB Herbert Lauer verglich die realen Zahlen von 2006 -2017 mit denen aus seiner Amtszeit von 1994 – 2005. In den jeweils rund 12 Jahren wurden in seiner Amtszeit 4.148 Wohnungen fertiggestellt und in der des amtierenden OB Andreas Starke 3.527 - dabei seit 2010 keine Sozialwohnungen.
Die BA-Stadtratsfraktion hat sich auch mit der im FT am 22.10.19 vorgenommenen Bilanz der Bamberger Rathaus-Groko zum Wohnungsbau befasst. Die vom FT getroffenen Feststellungen sind richtig, sagt die BA-Bewerberin für das Oberbürgermeisteramt, Ursula Redler. Seit 2010 wurde in Bamberg keine einzige echte Sozialwohnung fertig gestellt. Gleichzeitig sind 452 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen. Ende 2018 gab es in Bamberg 1976 Sozialwohnungen. Auch der Zuwachs an normalen Wohnungen kam bei der stark steigenden Einwohnerzahl nicht hinterher. „Aufgrund der verfehlten Wohnungspolitik herrscht in Bamberg insbesondere für Familien realer Wohnungsmangel“, hob Ursula Redler hervor."


 137/25.10.2019

„Stoppen Sie den Verfall Ihrer Denkmäler!“

Die BA unterstützt eine Unterschriftensammlung zum Erhalt von zwei bekannten denkmalgeschützten Häusern in Bamberg. Die Schutzgemeinschaft Alt Bamberg e.V. hat einen offenen Brief an die German Property Group GmbH initiiert. Das Schreiben steht bereits einige Wochen im Netz, aber es könnten noch mehr Unterschriften sein. Es geht um die denkmalgeschützten Häuser in der Unteren Königstraße 13/15 (ehemaliges Gasthaus zum Roten Ochsen) und der Oberen Sandstraße 20 (ehemalige Häuser zum Roten Hahn und zum Schlüssel) in Bamberg. Beide Anwesen gehen im Kern auf das 14. Jahrhundert zurück. Auch Sie können noch unterschreiben!
Das Schreiben der Schutzgemeinschaft Alt Bamberg e.V. steht bereits seit einigen Wochen im Netz, aber es könnten noch mehr Unterschriften sein. Es geht um die denkmalgeschützten Häuser in der Unteren Königstraße 13/15 (ehemaliges Gasthaus zum Roten Ochsen > Bild l.o.) und der Oberen Sandstraße 20 (ehemalige Häuser zum Roten Hahn und zum Schlüssel > Bild r.) in Bamberg. Beide Anwesen gehen im Kern auf das 14. Jahrhundert zurück.
Die Schutzgemeinschaft Alt Bamberg e.V. hat einen Aufruf verfasst, der von Bürgern und Bürgerinnen unterschrieben werden kann. Auch die BA-Bewerberin für das Oberbürgermeisteramt, Dr. Ursula Redler, hat bereits unterschrieben. Der auf der Plattform „openPetition“ veröffentlichte Text lautet:
„Sehr geehrte German Property Group!
Bambergs Altstadt ist Weltkulturerbe. Wer in dieser Stadt Denkmäler erwirbt, trägt besondere Verantwortung für deren vollständigen Erhalt. Die Freunde und Bürger*innen dieser Stadt erwarten, dass Sie dieser Verantwortung gerecht werden – in der Oberen Sandstraße 20 und in der Unteren Königstraße 13/15, ebenso wie bei den anderen denkmalgeschützten Gebäuden in Ihrer Obhut.
Sanieren Sie diese Denkmäler unter vollständiger Bewahrung ... oder, falls Sie sich dazu nicht in der Lage sehen, geben Sie sie an Sanierungswillige zu einem fairen Preis ab, der Ihre Kosten für Erwerb und Erhalt deckt, aber nicht wesentlich übersteigt. Sie sagen, Bamberg ist ein interessanter Markt für Sie. Nun können Sie unter Beweis stellen, ob Sie ein interessanter Investor für Bamberg sind!“
Die Seite von openPetition kann unter https://www.openpetition.de/petition/online/german-property-group-stoppen-sie-den-verfall-ihrer-denkmaeler geöffnet werden.


136/17.10.2019

OB Kandidatin Dr. Redler fordert Entlastungsmaßnahmen

"Der AEO-Shuttle war und ist ein Erfolgsrezept", so OB-Kandidatin und Stadtwerke-Aufsichtsrätin Dr. Redler (Bamberger Allianz). Als der Shuttle im März 2017 eingeführt wurde, führte dieser zu einer spürbaren Entlastung bei den Anwohnern. Gleichzeitig wurde dieser trotz Einbehaltung von Geldern auch von den Asylbewerbern als positiv aufgenommen, meint das Mitglied des AEO-Ombudsteams. So gab es mit der Einführung und der Einbehaltung des Geldbetrages keine Unruhen oder größere Beschwerden. "Es ist schade, dass dieses Erfolgsprojekt aufgrund von ideologischen Kämpfen attackiert wurde!", zieht Markus Ritter (BI „Stoppt den Ausbau der AEO“) als Fazit. "Besonders da es eine win-win Situation für alle war!" so Redler.

Die Bamberger Allianz fordert daher, dass man das AEO-Shuttle bis zur Schließung beibehalten soll. Wichtig sei hierbei aber, dass es weiterhin keine kostenlose Zusatzleistung sei, sondern dass die Asylbewerber dann eben aktiv einen Betrag hierfür aufwenden. Um das weitere Vorgehen zu besprechen, reicht es jedoch nicht aus, wenn nur die amtlichen Stellen miteinander reden, sondern es müssen auch die betroffenen Bürger der Nato-Siedlung und des Kapellenschlages miteinbezogen werden sowie das Ombudsteam u.a. für die Bewohner und Bewohnerinnen des Ankerzentrums. Das Ganze soll schnellstmöglich in der nächsten Sitzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke thematisiert werden, damit eine tragfähige Lösung der Öffentlichkeit präsentiert werden kann.


 135/30.09.2019

„Gedruckte“ Grünpflanzen- und Insektenwände in der Stadt

Der Wunsch nach mehr Grün in der Stadt ist in weiten Teilen der Bevölkerung zu spüren. Das ist auch aus Veröffentlichungen zu entnehmen, die sich auf innovative Projekte in verschiedenen Städten stützen. So wurde in Berlin vor kurzer Zeit ein besonderes Projekt vorgestellt, das überall möglich ist und sich auch im Kostenrahmen halten soll. Stadträtin Dr. Ursula Redler stellte einen Prüfungsantrag zur möglichen Umsetzung des „GENESIS Eco Screen“-Projektes. > Originalantrag im PDF-Format


134/26.09.2019

Umweltfreundlicher Antrieb für Stadtbusse

Die BA-Fraktion sieht sich gehalten,  ihre Vorstellungen für den umweltfreundlichen Betrieb der Stadtbusse näher zu erläutern. Lesen Sie dazu die folgende Pressemitteilung:

Der Brennstoffzellen-Motor ist nicht neu – mittlerweile aber so ausgereift, so dass Betreiber und einschlägige Industrie davon ausgehen, dass brennstoffzellen-elektrische Busse in absehbarer Zeit auf allen Ebenen mit Dieselbussen gleichziehen bzw. sie übertreffen. In einem von den BA-Stadträten ... > Text im PDF-Format


  Stellungnahmen und Initiativen der BA-Fraktion zu weiteren Themen - hier oder Button links oben anklicken!