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125/4.04.2019

Mehraufwand in Millionenhöhe für kommunale KiTas

Den Bau und Unterhalt von Kindertagesstätten künftig ganz in städtische Hand (kommunale Trägerschaft) zu legen, käme für die Stadt weitaus teurer als die bisherige Übertragung an freie Träger. Diese Feststellung trifft die Stadtratsfraktion der Bamberger Allianz (BA), die sich aufgrund des neuesten Vorschlags der CSU-Fraktion intensiv mit dem Thema beschäftigt hat. Die Stadt könne den KiTa-Trägern dadurch unter die Arme greifen, indem sie diese künftig in Höhe von 100 % der förderfähigen Kosten unterstützt.

In einem Brief an Oberbürgermeister Andreas Starke begründen die BA-Stadträte Dr. Ursula Redler und Herbert Lauer ihre Feststellung. Der frühere Sozialreferent und Oberbürgermeister der Stadt, Herbert Lauer würde es bedauern, wenn nun damit begonnen würde, von dem in den vergangenen Jahren angewendeten Prinzip der Subsidiarität abzuweichen und eigene städtische Einrichtungen zu bauen und zu betreiben.

Seine Kollegin Ursula Redler unterstützt zunächst die städtische Position, dass die Deckung des Bedarfs an Plätzen in Kindertagesstätten derzeit zu den wichtigsten Aufgaben der Stadt Bamberg gehört „Aber trotz der KiTa-Offensive geht es mit der Realisierung nicht wie nötig voran“, so Redler. „Da wir eine tiefgreifende Diskussion zu dem neuen Vorschlag erwarten, müssen wir darauf hinweisen, dass eine Kommunalisierung von Kindertagesstätten für die Stadt eine zusätzliche Belastung in Millionenhöhe bedeuten würde, dies nicht nur beim Bau, sondern auch beim Betrieb.“

Anhand von drei aktuellen Beispielen legt Herbert Lauer dar, dass „die Stadt fast 1,77 Millionen € mehr aufwenden muss, wenn sie die Projekte selber realisiert und auch noch Personal zur Verwaltung beschäftigen müsste“. Aus seiner Kenntnis, können und wollen viele frei Träger den von ihnen aufzubringenden Eigenanteil nicht mehr finanzieren. Das liege aktuell daran, weil die Baupreise anziehen und nach Antragstellung steigende Kosten nicht gefördert werden. Gleiches gilt bei Generalsanierungen, deshalb liegt es „am wenigsten an den Trägern, wenn es mit der Realisierung nur schleppend voran geht“, ergänzt Ursula Redler. Die Bau- und Betriebsträger müssen zumindest beim Bau in Zukunft deutlich besser unterstützt werden.

Herbert Lauer erläuterte, dass es für die Stadt zwar teurer, aber immer noch wesentlich günstiger wäre, wenn das Prinzip der Subsidiarität nicht kurzsichtig aufgegeben wird, sondern - wie die meisten Kommunen in Oberfranken - bei der Regierung auch für Generalsanierungen mögliche 100 % der förderfähigen Kosten beantragt. Es bliebe dann für die Träger immer noch die Belastung mit den nicht förderfähigen Kosten und der ganze Aufwand für die Übernahme der Bau- und Betriebsträgerschaft.

Namens der BA-Stadtratsfraktion haben Redler und Lauer deshalb den Antrag gestellt: „Die Stadt Bamberg fördert künftig alle noch nicht realisierten Maßnahmen für neue Kita-Plätze und Generalsanierungen in Höhe von 100 % der förderfähigen Kosten.“

Die BA-Fraktion sieht es als wichtig an, dass die Finanzierung von KiTas genau betrachtet und diskutiert wird. Fraktionsvorsitzender Dieter Weinsheimer macht aber auch deutlich, dass man unabhängig von dem zukünftig eingeschlagenen Weg „generell den zügigen Ausbau von Einrichtungen weiter unterstützen wird“.


124/31.03.2019 

Entwicklung des Verkehrsplans bis auf Weiteres aussetzen

Namens der BA-Fraktion hat Stadtrat Michael Bosch beantragt, dass die Fortschreibung des städt. Verkehrsentwicklungsplans ausgesetzt wird. In seinem Antrag an OB Andreas Starke nennt er dafür auch Gründe. Die weitere Vorgehensweise soll dem neu gewählten Stadtrat obliegen. > Originalantrag im PDF-Format


123/30.03.2019 

Veranstaltungen auf der Jahnwiese definieren

In der Vollsitzung des Stadtrates am 27. März gab es u.a. eine strittige Diskussion über die Nutzung der Jahnwiese für Festveranstaltungen. Anlass war die Suche nach einem geeigneten Platz zur Durchführung des Plärrers und anderer Veranstaltungen. BA-Stadtrat Michael Bosch hat im Nachgang zur ergebnislosen Debatte einen schriftlichen Antrag an OB Andreas Starke gestellt, in dem er u.a. zu klären verlangt, welche und wie viele Veranstaltungen auf der Jahnwiese künftig stattfinden sollen. > Originalantrag im PDF-Format


122/27.03.2019 

Plärrerplatz nahe der Brose-Arena?

Die BA-Fraktion hat ein Grundstück nahe der Straße „In der Südflur“, das sich im Besitz der Bürgerspitalstiftung befindet, als möglichen Plärrerplatz vorgeschlagen. Es schließt direkt an die Parkplätze der Brose-Arena an. > Originalantrag im PDF-Format


121/19.03.2019 

Benennung einer Straße nach dem früheren OB Dr. Theodor Mathieu

Am 14. März 2019 wäre Herr Altoberbürgermeister Dr. Theodor Mathieu 100 Jahre alt geworden. Dieser besondere Gedenktag war für die BA-Fraktion erneut Anlass, eine Straße nach dem früheren Oberbürgermeister zu benennen. Da ein solcher Antrag schon einmal gestellt wurde, bat Fraktionsvorsitzender Dieter Weinsheimer Oberbürgermeister Andreas Starke diesmal darum, zumindest schriftlich zu antworten.  > Originalantrag im PDF-Format  (> Antrag von 2010 im PDF-Format)


120/12.03.2019

BA-Fraktion gegen Sammlung Goetz in Schloss Geyerswörth

Für 17 Mio € soll das bisherige Sozialrathaus in Schloss Geyerswörth aufwändig renoviert werden. In der vorbereitenden Diskussion über die zukünftige Nutzung des Schlossgebäudes wurde auf Verlangen der Stadtratsfraktion der Bamberger Allianz (BA) festgehalten, dass auch in Zukunft wieder ein Rathaus (z.B. das städt. Baureferat) dort untergebracht werden soll. Die BA-Fraktion erinnert jetzt daran und wendet sich gegen mögliche Pläne, aus dem bisherigen Rathaus ein Museum für moderne Kunst zu machen. Schloss Geyerswörth soll Provinz-Dependance für die Münchener Sammlung Goetz werden. Ingvild Goetz, Tochter des Unternehmers Werner Otto (Otto-Versand), hat moderne Kunstwerke in großer Zahl gesammelt, von denen die Öffentlichkeit einige noch nie zu Gesicht bekommen hat. BA-Fraktionsvorsitzender Dieter Weinsheimer war im vergangenen Jahr bei einem Informationsbesuch des Stadtrates in München dabei und konnte sich ein Bild von den Ansprüchen für eine mögliche Dependance für die überzähligen Werke der Sammlung Goetz machen.
Aus Sicht der BA-Fraktion besteht die große Gefahr, dass dieses Museum für moderne Kunst ein Draufzahlgeschäft wird und damit andere, auch ähnliche Projekte nicht mehr möglich werden.

Weinsheimer stellt dabei das Engagement der Initiative „Kunstraum – jetzt“ heraus. Der Verein, der wesentlich aus dem Bamberger Architekturtreff, dem Berufsverband Bildender Künstler und dem Kunstverein besteht, nutzt bereits seit mehreren Jahren ein ehem. Funktionsgebäude des alten Bamberger Krankenhauses für Ausstellungen, Lesungen, Vorträge, Tanz und Konzerte. Das Angebot wird möglich gemacht durch die ehrenamtliche Arbeit der Vereinsmitglieder und der Unterstützung vieler Sponsoren aus dem Bamberger Raum. Das Ziel der Initiative „Kunstraum – jetzt“ ist der dauerhafte Umbau des „Kesselhauses“ für die Präsentation aller Sparten zeitgenössischer bildender Kunst. Aufgrund seiner Lage am nördlichen Eingang der Altstadt (Leinritt) und am Fuß des Michelsberges liegt das Kesselhaus in unmittelbarer Nachbarschaft der Konzert- und Kongresshalle. Damit ist es sowohl für Bamberger/innen als auch für auswärtige Besucher gut zu erreichen. „Aber auch dieses Angebot wird nicht ohne Unterstützung der Stadt Bamberg betrieben werden können“, betont BA-Stadtrat Wolfgang Wußmann. Der Unterschied zu einer Sammlung Goetz aus München bestehe allerdings darin, dass die Kunstpräsentationen aus der Kraft bürgerschaftlichen Engagements entstehen und getragen werden. > Diese PM wurde vom FT trotz Nachfrage nicht abgedruckt!  > erschienen in der Bamberger Online-Zeitung und in der Internetzeitung WeBZet 


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